- 31.12.2011, 14:13:23
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FP-Guggenbichler: Sima machte Umweltressort zu Inkasso-Büro
Freiheitliche ziehen vernichtende Bilanz über "Arbeit" der SPÖ-Politikerin
Wien (OTS/fpd) - "Abkassieren statt Umwelt schützen", bringt Wiens
FPÖ-Umweltsprecher LAbg. Udo Guggenbichler die "Arbeit" der
glücklosen SPÖ-Umweltstadträtin Ulli Sima auf den Punkt. Er bringt
Beispiele für das völlige Versagen Simas im zu Ende gehenden Jahr:
- Anti-Atom-Initiative: Von Sima groß für den Herbst angekündigt,
fand diese Initiative nie statt. Guggenbichler: "Fukushima ist für
diese Dame wohl zu lange her. Sie hat die Katastrophe offenbar
erfolgreich verdrängt. Auch den Antrag der FPÖ auf Ausstieg aus dem
EURATOM-Vertrag, der eine Förderung der Kernkraft beinhaltet, ließ
Sima von ihren Genossen und grünen Komplizen niederstimmen."
- Feinstaub-Hochburg Wien: Hätte die FPÖ nicht einen Sonderausschuss
gefordert, wäre dieses brennende Thema im Umweltausschuss gar nie zur
Sprache gekommen. Guggenbichler: "Es geht um die Gesundheit der
Wienerinnen, Wiener und derer Kinder. Das Problem einfach zu
ignorieren, ist unverantwortlich!"
- Tierschutz: Sima strich etwa die Förderungen für die Naturwacht
oder für den Pferdeschutzverband, der Tiere pflegt die von der Stadt
Wien weitergegeben wurden, drastisch zusammen. Guggenbichler: "Und
darüber, dass ein geplanter Monster-Bau eine der letzten
Ziesel-Populationen bedroht, hat sie bisher kein Wort verloren."
- Erneuerbare Energien: Die FPÖ-Anträge auf Erstellung eines
Aktionsplans für die Nutzung von Fotovoltaik sowie auf eine
Info-Kampagne über erneuerbare Energien ließ Sima im Gemeinderat
ablehnen. Guggenbichler: "Außerdem wollten wir Solaranlagen auf den
Dächern von städtischen Gebäuden und Gemeindewohnungen. Doch Sima war
auch gegen diese sinnvolle und zukunftsweisende Forderung."
"Die Kontrollamtsberichte bestätigen die Auffassung der FPÖ, dass
diese Umweltstadträtin desaströs für unsere Stadt ist", so der
stellvertretende Vorsitzende des Umweltausschusses Guggenbichler.
Beim Abkassieren habe Sima jedoch seine schlimmsten Befürchtungen
übertroffen: "Kanal und Müll plus sechs Prozent, Wasser plus 33
Prozent und Hundesteuer sogar plus 65 Prozent - diese Politikerin
treibt die Bürger in die Armut! Und das nur dafür, dass sich Sima
regelmäßig aus kostenintensiven Zeitungsinseraten lachen sieht oder
über die MA 49 sogar gezielt Werbung gegen politische Mitbewerber
macht. So eine Umweltstadträtin kann sich Wien sparen!" (Schluss)
Rückfragehinweis:
Klub der Freiheitlichen, Pressestelle
Tel.: Tel.: (01) 4000 / 81 798
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