Bundesrat: BZÖ-Fauland: SPÖ und ÖVP sollen Burgstaller-Vorstoß aufgreifen

Wien (OTS) - "Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger
sollen den heutigen Vorstoß von Landeshauptfrau Burgstaller nach
Auflösen des Bundesrates aufgreifen. Wie Burgstaller richtig erkannt
hat, ist der Bundesrat völlig überflüssig und verursacht lediglich
enorme Kosten", sagte heute BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland.

"Seit langem schon fordert das BZÖ die Auflösung des Bundesrates,
denn die einzelnen Bundesräte kosten den österreichischen
Steuerzahlern nur Geld, im Gegenzug dazu, bringen diese aber
realpolitisch rein gar nichts. Für die im Schnitt zehn
Bundesrats-Sitzungen pro Jahr müssen die Österreicher etwa 32,5 Mio.
Euro berappen. Da nun auch die Salzburger SPÖ-Landeshauptfrau für die
Abschaffung des Bundesrates eintritt, müssen SPÖ und ÖVP endlich
Schritte in diese Richtung setzen", schloss Fauland.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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