Mödlhammer wünscht sich kommunale Praktiker im Bundesrat

Wien (OTS/Gemeindebund) - Im Zuge der politischen Debatte um eine
Neustrukturierung des Bundesrates setzt Gemeindebund-Chef Helmut
Mödlhammer nun einen neuen Vorstoß: "Wenn man den Bundesrat schon
nicht abschaffen kann, dann sollte man ihm wenigstens sinnvolle
Aufgaben und Mitwirkungsmöglichkeiten geben sowie die Kosten für
dieses Gremium möglichst gering halten", so der Gemeindebund-Chef.
"Ein großer Teil der Gesetze betrifft am Ende auch die Aufgaben der
Gemeinden", erklärt Mödlhammer. "Es wäre daher sehr sinnvoll, wenn
aktive Kommunalpolitiker, gemeinsam mit Vertretern der Länder, den
Bundesrat bilden, um dort an der Gesetzgebung mitzuwirken."

Erst jüngst war der Vorschlag zu hören, dass im Zuge einer
Neustrukturierung des Bundesrates Landespolitiker in dieses Gremium
entsandt werden sollen. "Ich es für sinnvoll halten, dass auch die
Gemeinden als bürgernächste Einheit an der Gesetzgebung auf
Bundesebene beteiligt sind", so Mödlhammer. "Zudem würde man sich
damit einiges an Kosten ersparen, denn die Bürgermeister, die dann
auch dem Bundesrat angehören würden, sollen keine zusätzliche Gage
bekommen." Auch eine Verkleinerung des Bundesrates könne man in
diesem Zusammenhang andenken.

"Wir in den Gemeinden leiden zunehmend darunter, dass auf Bundesebene
Dinge beschlossen werden, die dann von den Gemeinden auszuführen und
zum Teil auch zu finanzieren sind", so Mödlhammer. "Da wäre es klug,
wenn die Position erfahrener kommunaler Praktiker schon während des
Gesetzgebungsprozesses auf Bundesebene Gehör findet." Für
Gesetzesvorhaben, die Länder und Gemeinden unmittelbar betreffen,
wünscht sich der Gemeindebund-Chef ein wirksameres Einspruchsrecht im
Bundesrat. "Anstatt sinnlose Gesetze im Nachhinein mit hohem Aufwand
bekämpfen zu müssen, sollten die drei Gebietskörperschaften, also
Bund, Länder und Gemeinden, schon in der Entstehung eng
zusammenarbeiten", meint Mödlhammer.

Für die Gemeindevertreter wäre das auch eine Möglichkeit, selbst
aktiv Vorschläge einzubringen. "Erst jüngst hat der Bundesrat eine
erfolgreiche Initiative gesetzt, die dazu geführt hat, dass
Gemeindekooperationen künftig leichter umsetzbar sind", erinnert
Mödlhammer. "Mit einem Drittel aktiver kommunaler Praktiker im
Bundesrat würde es sicherlich noch häufiger zu solchen Vorstößen
kommen."

Mödlhammer erneuerte damit einen Vorschlag, den er schon im Jahr 2003
erstmals im Rahmen des Österreich-Konvents eingebracht hatte. "Es ist
wirklich bedauerlich, dass in vielen Bereichen sehr gute Vorschläge
seit Jahren am Tisch liegen und nicht umgesetzt werden. Der
Österreich-Konvent ist an einigen wenigen Punkten gescheitert, über
90 Prozent der Themen hat Einigkeit bestanden, diese Reformen hätte
man schon lange umsetzen können", so der Gemeindebund-Präsident
abschließend.

Rückfragehinweis:
Österreichischer Gemeindebund
Daniel Kosak (Pressesprecher)
Tel.: (01) 512 14 80/18, Mobil: 0676 / 53 09 362
mailto:[email protected]
http://www.gemeindebund.gv.at

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