Wiener Jahresbilanz 2011 - SP-Schicker (2): Wien gibt bildungspolitisch Tempo vor

Wien (OTS/SPW-K) - Dass sich Wien von der bundespolitischen
Trägheit im Bildungsbereich nicht beeinflussen lässt, zeigt für den
Wiener SP-Klubvorsitzenden Rudi Schicker die lange Liste an
realisierten Wiener Projekten im abgelaufenen Jahr. "In der
Bundeshauptstadt haben die Blockierer von ÖVP und FPÖ keine Chance
ihre Bildungsbarrikaden zu errichten. Damit können wir in Wien
vorzeigen, welches Tempo in der Bildungspolitik ohne die
konservativ-reaktionären Bremser möglich wäre", so Schicker.

Der weitere Ausbau ganztägiger Schulformen, die Sanierung und der
Neubau von Schulen, die Sicherung des kostenfreien Kindergartens, der
Ausbau der Ferienbetreuung für Schulkinder sowie die Durchführung der
Wiener Lesetests wurden in nur einem Jahr umgesetzt. Dazu kamen
wichtige Einzelprojekte, wie der Beschluss für den Neubau der
Berufsschule Embelgasse, zur Gewährleistung einer qualitativ
hochwertigen Lehrausbildung.

Verbesserungen für Familien

Neben den Schwerpunktsetzungen in Soziales, Gesundheit und Bildung
wurde aber auch in allen anderen Bereichen der Stadt eine Vielzahl
wichtiger Maßnahmen umgesetzt. Die Novelle des Prostitutionsgesetzes,
mit dem Verbot der Straßenprostitution in Wohngebieten hat maßgeblich
zu einer Entlastung der Anrainerinnen und Anrainer beigetragen. Für
Familien konnten mit der Einführung des Papamonats und der Karenz für
Pflegeeltern ebenfalls grundlegende Verbesserungen erreicht werden.
Mit einer neuen Sperrstundenregelung wurde dem Wunsch vieler
Jugendlichen entsprochen. "Das Ausgehverhalten hat sich über die
letzten Jahre verändert. Entsprechend wichtig war diese neue und der
Lebensrealität entsprechende Regelung", begründet der
SP-Klubvorsitzende diese Entscheidung.

Als Konsequenz aus der Debatte über die schreckliche
Atomkatastrophe in Fukushima ging das Umweltressort mit einer
Initiative für den Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag und für den
gesamteuropäischen Atomkraftaussteig in die Offensive. Zudem wurde
das Verbot des kleinen Glücksspiels in Wien beschlossen, die
Sanierung des Wiener Rohrnetzes in Angriff genommen, Verhandlungen
mit der Austro Control bzgl. Fluglärm gestartet sowie der Ausbau des
Lärmschutzes entlang von ÖBB Schienensträngen vorangetrieben.

Tarife für Dauerparker und Öffi-Vielfahrer günstiger

Im Verkehrsbereich konnte der bewährte Weg weitestgehend
fortgesetzt werden. Wie schon zuvor wurde der Fokus auf die Förderung
umweltfreundlicher Verkehrsarten und "intelligente Mobilität" gelegt.
"Es gilt das Auto so oft wie möglich stehen zu lassen und für die
innerstädtischen Wege auf die Öffis umzusteigen. Mit der
Öffi-Jahreskarte um 365 Euro legte die Stadt ein klares Bekenntnis
zur Förderung des öffentlichen Verkehrs ab. Es bleibt in Wien
weiterhin unser Ziel, den ÖV-Anteil am Stadtverkehr auf 40 Prozent zu
steigern", betont Schicker. Dazu wurde auch im Rahmen einer
Neugestaltung der Parktarife das Parkpickerl günstiger. Mit den neuen
Preisgestaltung nach dem Motto Kurzparken teurer, Dauerparken
billiger, ist für den SP-Klubvorsitzenden ein weiterer wichtiger
Schritt passiert, um die Anrainerinnen und Anrainer zu entlasten:
durch ein billigeres Parkpickerl und eine bessere Verfügbarkeit von
Stellplätzen im Wohnbezirk.

Mit einer Studie der Parkraummanagement-Kommission und der
Einsetzung eines eigenen Koordinators für die mögliche Erweiterung
des Parkpickerls wurden die entsprechenden Grundlagen geschaffen, um
das bewährte Verkehrslenkungsinstrument auszubauen Die positiven
Anrainerbefragungen zu Garagenstandorten in der Wattgasse und
Geblergasse zeigten wiederum auch die künftige Notwendigkeit von
Garagen an strategisch wichtigen Standorten. Als "überfällig"
bezeichnet der SP-Klubchef die öffentliche Auflage im Jahr 2011 für
die Umweltverträglichkeitsprüfung der S1 Wiener Außenring
Schnellstraße. "Es ist absurd, dass jede kleine Dorfgemeinde am Land
über eine Umfahrungsstraße verfügt und nur in Wien der Transitverkehr
über die A23 und damit mitten durch die Stadt geleitet wird. Daher
braucht Wien den Lückenschluss der S1 durch den Lobautunnel", ist der
SP-Klubvorsitzende überzeugt.

Im Bereich der Stadtentwicklung wurde mit einer Adaptierung des
Stadtentwicklungsplans dem Bevölkerungswachstum Rechnung getragen.
Für das intensiv diskutierte Wohnbauprojekt beim Otto-Wagner-Spital,
setzte der Bürgermeister die Stadträtin für Bürgerbeteiligung,
Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou als Projektbeauftragte ein. Im
Wohnbau-Ressort wurde mit der Aufwertung der "Wohnpartner" und der
Weiterentwicklung von "Wiener Wohnen unterwegs" vor allem auf die
Verbesserung der Kommunikation mit den Mieterinnen und Mieterin
geachtet. Dazu kam eine Wohnbauoffensive mit Partner-Konsortien. Und
auch kulturpolitisch setzte die Stadt mit der Neugestaltung des
Jüdischen Museums, der Revitalisierung der Sofiensäle sowie der
Restrukturierung der Kunsthalle Wien neue Maßstäbe.

Ausblick auf 2012

"Die rot-grüne Koalition wird das hohe Tempo auch im Jahr 2012
weitergehen. Immerhin warten eine Reihe von neuen Herausforderungen",
kündigt Schicker an. "Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist auch
weiterhin nicht vorüber. Dazu kommen die Verhandlungen über die
Wahlrechts- und Institutionenreform, im Zuge derer auch die
Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte besprochen wird."

Im Bereich der Integration werde im nächsten Jahr der
Partizipationsprozess für die "Wiener Charta" gestartet, mit der die
Wertvorstellungen unserer modernen und weltoffenen Gesellschaft
zusammengefasst und eine Grundlage für das Zusammenleben in Wien
erarbeitet werden soll. "Verkehrspolitisch rückt außerdem die
Teilinbetriebnahme des Wiener Hauptbahnhofs immer näher", erinnert
SP-Klubvorsitzender Schicker, der abschließend seine Einladung an die
Opposition aus dem Vorjahr wiederholt, den konstruktiven Wiener Weg
mitzugehen und sich nicht mit destruktiver Oppositionspolitik zu
begnügen.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ-Klub Rathaus, Presse
Mag. Martin Schipany
Tel.: (01) 4000-81 923
mailto:[email protected]
www.rathausklub.spoe.at

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