Wien (OTS/SPW-K) - "Wenn uns das vergangene Jahr eines gezeigt
hat, dann dass die rot-grüne Wiener Stadtregierung gut
zusammenarbeitet und eine Vielzahl wichtiger Projekte für die
Wienerinnen und Wiener umsetzen konnte", zieht der Wiener
SPÖ-Klubobmann Rudi Schicker über das vergangene Jahr 2011 eine
positive Bilanz. "Wir erleben heute, dass Misstrauen und Zwietracht
auf anderen Ebenen des politischen Systems, die Bürgerinnen und
Bürger an der Lösungskompetenz der Politik zweifeln lassen. In der
Stadtpolitik spielen solche destruktiven Kräfte keine tragende Rolle.
Damit dies auch so bleibt und das Vertrauen der Bürgerinnen und
Bürger weiter gestärkt wird, konzentrieren wir uns in Wien auf die
Arbeit: die Konsolidierung des Stadtbudgets, die Umsetzung des Wiener
Spitalskonzepts, die Stärkung des Arbeitsmarktes sowie den Ausbau der
ganztätigen und gemeinsamen Schule", zählt Schicker die Schwerpunkte
auf.

Neuverschuldung reduziert - Nulldefizit mit 2016

Im Finanz- und Wirtschaftressort konnte gegenüber dem Jahr 2010
die Neuverschuldung der Stadt um rund 34 Prozent reduziert werden.
"Diesen Weg werden wir 2012 weitergehen und die Neuverschuldung
weiter senken. Für 2016 peilen wir das Nulldefizit an", skizziert der
SP-Klubvorsitzende. Die erfolgreiche Wiener Finanzpolitik schlug sich
auch in einer niedrigen Pro-Kopf-Verschuldung nieder. Wie der
Staatsschuldenausschuss bekanntgab ist der Schuldenstand pro Kopf in
Wien und Tirol am niedrigsten. Die höchste Belastung haben die
Menschen in den Bundesländern Niederösterreich und Kärnten zu tragen.

Beachtenswert sei auch der Beschäftigungsrekord in der
Bundeshauptstadt. "Noch nie gab es in Wien so viele
Beschäftigungsverhältnisse wie heute", erinnert der SP-Klubchef.
Berücksichtige man noch den Umstand, dass Wien auch 250.000
PendlerInnen einen Arbeitsplatz bietet bzw. die Tatsache, dass ein
Viertel aller Lehrlinge aus anderen Bundesländern kommt, zeigt dies,
dass Wien nach wie vor der wichtigste Wirtschaftsmotor Österreichs
ist.

Ein heikles Thema waren in diesem Jahr dafür die zahlreichen
Gebührenanpassungen. "Niemand von uns hatte damit eine Freude, aber
diese Anpassungen sorgen dafür, dass die städtischen Dienstleistungen
auch künftig in hoher Qualität angeboten werden können", so Schicker.
Verbesserungspotenzial ortete der SP-Klubobmann dagegen im
kommunikativen Ablauf, schließlich gehe es auch darum, die
Bürgerinnen und Bürger von der Notwendigkeit solcher Maßnahmen
zeitgerecht zu überzeugen.

Größte Spitalsreform seit 1. Republik

Im Gesundheitsbereich streicht der SP-Klubvorsitzende für 2011
besonders die Einleitung des Wiener Spitalkonzepts hervor: "Das ist
die größte Spitalsreform seit der ersten Republik und bringt für die
Wienerinnen und Wiener eine Verbesserung des Leistungs- und
Versorgungsangebots." Dazu kamen der Ausbau der Notfallversorgung mit
der neuen Rettungsstation Simmering sowie die Modernisierung des
Wiener Krankenanstalten-Gesetzes, das vor allem hinsichtlich der
Öffnungszeiten des ambulanten Bereichs außerhalb städtischer
Spitäler, an die Patientenbedürfnisse angepasst wurde. Zudem konnten
trotz der Finanzkrise sämtliche versprochene Pflegeheime errichtet
oder mit dem Bau begonnen werden.

"Wien ist eine Stadt, auf die sich die Menschen verlassen können",
so Schicker weiter. Ein Blick auf das Wiener Stadtbudget beweise
dies. Mehr als ein Viertel (!) des gesamten Budgets wurden und werden
für den Bereich Gesundheit und Soziales aufgewendet. Das sei eine
ganz klare Prioritätensetzung.

(Forts.)

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