Linz (OTS) - FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erwartet bis Mitte
Jänner Ergebnisse aus den Gesprächen mit der ÖVP über den Ausbau der
direkten Demokratie in Österreich.
Im Prinzip ist ja nichts dagegen einzuwenden, dass sich eine Partei
für mehr Bürgerbeteiligung einsetzt. Zum Skandal wird die Sache dann,
wenn eine Partei ihre Zustimmung zur Aufnahme der Schuldenbremse in
die Verfassung davon abhängig macht, ob sie ihre Forderungen
durchsetzen kann.
Und was ist, wenn nicht? Bleibt dann die FPÖ bei ihrem Nein? Im
Wissen, dass die Schuldenbremse im Verfassungsrang ein wichtiger
Baustein ist, um die Bonität Österreichs auf den Finanzmärkten zu
abzusichern.
Eine Abstufung wäre mit höheren Zinsen und damit mit höheren
Belastungen für die Bürger verbunden. Was die FPÖ im Poker um ihre
politischen Wünsche offensichtlich in Kauf nimmt.
Woher der Staat das Geld für die höheren Kreditkosten nehmen soll,
hat uns die freiheitliche Finanzexpertin Barbara Kappel wissen
lassen: aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer. Was denen am meisten weh
tut, die am wenigsten haben.
Die FPÖ hat angesichts der Kritik die Mehrwertsteuer-Pläne dementiert
- doch von einer Zustimmung zur Schuldenbremse ist bislang nichts
bekannt.

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