Wien (OTS) - Die vom Generaldirektor für öffentliche Sicherheit,
Dr. Herbert Anderl, kurzfristig angeordnete Prüfung der Eingabegebühr
bei Protestschreiben hat folgendes Ergebnis gebracht:

Da die einschlägige Norm mehrere Interpretationen zulässt, hat der
Generaldirektor für öffentliche Sicherheit entschieden, dass
hinkünftig keine Gebühren in vergleichbaren Fällen eingehoben werden.

Soweit im konkreten Fall der Vorschreibung nachgekommen wurde, werden
diese Beträge zurückerstattet.

Rückfragehinweis:

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   Bundesministerium für Inneres
   Harald Noschiel, Pressesprecher des Ministeriums
   Tel.: +43-(0)664-255 20 18   
   harald.noschiel@bmi.gv.at
   
   Bundesministerium für Inneres 
   Kompetenzcenter Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit - Pressestelle
   +43-(0)1-53 126-2488
   pressestelle@bmi.gv.at
   www.bmi.gv.at
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OTS0115    2011-12-29/15:41

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