SOS Mitmensch: Protestaktion gegen die Vergebührung von Protestschreiben

Wien (OTS) - In den vergangenen Tagen haben BürgerInnen, die ein
Protestschreiben gegen die österreichische Abschiebepolitik ans
Innenministerium geschickt haben, ein Rückschreiben erhalten, in
denen sie zur Zahlung einer Eingabegebühr von 14,30 Euro aufgefordert
wurden: "Hinzuweisen ist, dass Ihr Schreiben eine Eingabe von
Privatpersonen im Sinne des § 14 Tarifpost 6 Abs. 1 des
Gebührengesetzes 1957 idgF darstellt. Solche Eingaben sind gemäß den
Bestimmungen des Gebührengesetzes mit Euro 14,30 zu vergebühren, um
sie einer Bearbeitung zuführen zu können. Sie werden daher
eingeladen, innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt dieses Schreibens, den
Betrag von Euro 14,30 auf das nachstehend angeführte Konto zu
überweisen."

SOS Mitmensch protestiert aufs Schärfste gegen die vom
Innenministerium vorgenommene Vergebührung von Protestschreiben! Es
kann und darf nicht sein, dass Menschen, die gegenüber einem
Ministerium demokratische Anliegen vertreten, zur Zahlung einer
Eingabegebühr aufgefordert werden. Die Möglichkeit, Protestschreiben
an ein Ministerium zu schicken, ist kein zu vergebührendes
Privatinteresse, sondern liegt im Interesse unserer Demokratie!

SOS Mitmensch hat daher die Aktion "1000 Protestschreiben gegen
die Vergebührung von Protestschreiben" gestartet. Alle Infos dazu
unter: http://www.sosmitmensch.at/stories/5819/

"Die Vergebührung von Protestschreiben ist ein Anschlag auf unsere
Demokratie. Wir fordern das Innenministerium zur umgehenden
Zurücknahme ihrer Zahlungsaufforderungen auf.", so Alexander Pollak,
Sprecher von SOS Mitmensch.

Rückfragehinweis:
Alexander Pollak
SOS Mitmensch
0664 512 09 25
[email protected]
www.sosmitmensch.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SMM

print