Wer jetzt nicht mit Reformen klug spart, gefährdet Österreich

Salzburg (OTS) - "2011 haben unsere Unternehmerinnen und
Unternehmer ihr Bestes gegeben: Sie haben so viele Menschen wie noch
nie beschäftigt, haben mehr Steuern und Abgaben denn je bezahlt,
haben hergehalten während die heimische Politik nach wie vor nicht zu
den richtigen Antworten gefunden hat, um die Verschuldungskrise in
den Griff zu bekommen", zieht WKS-Präsident KommR Julius Schmalz
Bilanz über das abgelaufene Jahr. "Allen Konjunkturunkenrufen zum
Trotz: Es gibt keine Krise der Realwirtschaft, außer man redet sie
herbei. Es gibt allerdings eine Vertrauenskrise, weil die Politik
entweder die Notwendigkeit zu handeln versäumt oder stets punktgenau
auf die falschen Rezepte zurückgreift", kritisiert Schmalz den
jahrelangen Stillstand vor der jetzt ausgebrochenen Hektik,
angesichts des möglichen Verlustes des "Triple A", noch das Steuer
herumzureißen.
SPÖ-Vorschläge: Raubzug gegen KMU
"Jetzt sind wir mit dem Ergebnis jahrelangen Leugnens der Gefahr
stetiger Verschuldung konfrontiert. Jetzt passiert das, wovor die
Wirtschaftskammer viele Jahre lang gewarnt hat. Wer Schulden auf
Schulden türmt, riskiert nicht nur, von den Gläubigern unter Kuratel
gestellt zu werden, sondern gefährdet auch das Gemeinwohl und den
Wohlstand späterer Generationen. Es wurde nicht, wie von der
Wirtschaftskammer immer wieder angeregt, durch richtige Reformen klug
gespart. Es wurden weiter Kredite aufgenommen, die uns nun über den
Kopf wachsen", kritisiert Schmalz. "Und leider droht jetzt erneut der
falsche Kurs eingeschlagen zu werden."
Denn was nun von der SPÖ zur "Sanierung" des Budgets vorgeschlagen
wird - 24 neue Steuervorschläge - könne nur mehr als "dramatische
Verirrung" bezeichnet werden. Schmalz: "Wer in einer heiklen
wirtschaftlichen Situation, in der von IWF, OECD und EU-Kommission
abwärts jeder vor einer Rezession warnt, die Steuern für die
Wirtschaft derartig eklatant anheben will, der macht die Krise in
Österreich zum Dauergast." Die SPÖ und die Lieferanten des
Steuerpapiers aus der AK hätten in ihrem immer fanatischer werdenden
Gerechtigkeits-Populismus offenbar vollends die standortpolitische
Vernunft aufgegeben.
"Das haben unsere vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen
einfach nicht verdient, einem Raubzug geopfert zu werden, weil man
vor Reformen zurückschreckt", kritisiert der WKS-Präsident. Er
fordert daher: "Es darf keine Steuerbelastungen gegen die Wirtschaft
und gegen die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes geben. Was es in
den Verhandlungen bis Ende Februar braucht ist ein Umsetzungskonzept
für die vielen Reform-ideen und nicht ein
Standort-Verschlechterungspaket. Es ist ein drastischer Kurswechsel
nötig: Weg vom fatalen Drang, Österreich endgültig zum europäischen
Höchststeuerland abzuwerten, hin zu Reformen, zu einem
zukunftsfähigen Kurs."

Rückfragehinweis:
Wirtschaftskammer Salzburg, Presseabteilung
Tel.: 0662/8888 DW 345
mailto:[email protected]

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