AKNÖ-Haneder: "2012 wird Jahr der Herausforderungen für Politik"

Wien (OTS/AKNÖ) - Hermann Haneder, Präsident der
Niederösterreichischen Arbeiterkammer, erwartet, dass 2012 vor allem
Herausforderungen für ArbeitnehmervertreterInnen und die
Bundespolitik bringt. Gerade nach dem Aderlass der ArbeitnehmerInnen
im letzten Jahrzehnt müssten die geplanten Sparpakete sozial
ausgeglichen sein und es gelte, ein Kranksparen zu verhindern. Und in
der allgemeinen Sparhektik dürfe man nicht auf Reformen vergessen,
die das Leben gesellschaftlich benachteiligter Menschen verbessern.
Der Präsident denkt hier vor allem an Menschen mit Behinderung.

Das kommende Jahr werde sicher nicht weniger Arbeit für
ArbeitnehmervertreterInnen bringen als das abgelaufene, wagt
AKNÖ-Präsident Hermann Haneder einen wenig optimistischen Ausblick.
"Die Sparpläne der Bundesregierung werden konkreter werden und da
müssen wir aufpassen, dass das kein Kranksparen wird." Das bedeute
vor allem Druck auszuüben, damit die Einsparungen sozial ausgeglichen
seien. "Die Sparmaßnahmen dürfen auf keinen Fall die ohnehin schwache
Konjunktur abwürgen. Das würde erstens wieder die ArbeitnehmerInnen
treffen und zweitens Steuereinnahmen verringern und Sozialkosten
erhöhen: Arbeitslose zahlen keine Lohnsteuer und kosten auch Geld.
Die Vermögenden waren und sind die Gewinner auch in Krisenzeiten."
Harte Einschnitte im Sozialstaat sind daher aus Haneders Sicht "ein
Tabuthema. Nicht der Sozialstaat hat die Staatsschulden in die Höhe
getrieben. Das waren die Rettungspakete für die Banken." Der
AKNÖ-Präsident fordert, dass das Budget vor allem über neue Einnahmen
saniert werden müsse. "Da sind etliche Vorschläge am Tisch: Eine
Vermögenssteuer, höhere Grundsteuern, Erbschafts- und
Schenkungssteuern neu. Und natürlich ein hartes Vorgehen gegen
Steuerhinterziehung."

Der allgemeine Spareifer droht aus Sicht Haneders den Blick auf die
Zukunft zu verstellen. "Ich habe zunehmend den Eindruck, dass Politik
nur mehr als Haushaltskonsolidierung begriffen wird, als Verwalten
unabänderlicher Notwendigkeiten - und nicht mehr als die Gestaltung
der Zukunft einer Gesellschaft." Man vergesse etwa auf notwendige
Investitionen und Reformen. "Betroffen sind vor allem Bildung und
Wissenschaft. Da führt jedes Unterlassen von Reformen dazu, dass die
Situation noch schlimmer wird. Das kann es nicht sein."

Vergessen werde auch auf Menschen, die gesellschaftlich benachteiligt
sind. "Ich denke da vor allem an Menschen mit Behinderung. So wird
zum Beispiel seit 2008 die UN-Menschenrechtskonvention für Menschen
mit Behinderung nicht umgesetzt. Das betrifft vor allem SchülerInnen.
Die werden weiter in Sonderschulen geschickt, obwohl sich Österreich
international verpflichtet hat, sie voll im Regelschulwesen zu
integrieren." Hier brauche es ein umfassendes Konzept, fordert der
AKNÖ-Präsident. "Ich höre schon die Ausrede: Wir sind mit dem
Sparpaket beschäftigt und haben keine Kapazitäten für so etwas. Da
werden wir aufpassen, dass solche Ausreden nicht mehr durchgehen."

Rückfragehinweis:
AKNÖ Öffentlichkeitsarbeit, Chef vom Dienst
01/58883 - 1200
Aktuelle Informationen finden Sie auch noe.arbeiterkammer.at/presse

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | AKN

print