Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Es fehlt ein Gegengewicht"

Wien (OTS) - Am leichtesten einigen sich die Parteien immer auf
die Überschriften. Später dann findet sich immer ein Haar in der
Suppe. Bei der Forderung nach mehr direkter Demokratie ist genau das
der Fall: Jeder ist grundsätzlich sehr dafür, doch mit den Details
häufen sich die Einwände.

Daran ist nichts auszusetzen. Wer in einer Demokratie in welcher Form
das letzte Wort haben soll, ist keine kleine Frage. Wenn es stimmt,
wovon Social-Media-Aficionados überzeugt sind - dass nämlich die
Sehnsucht nach Beteiligung und Mitsprache ganz oben auf der
Wunschliste der Bürger steht -, dann wird kein politisches System in
Zukunft auf einen Ausbau der direkten Demokratie verzichten können.

Natürlich hat dies auch mit der Krise der Repräsentation zu tun, die
unser parlamentarisches System durchlebt. Dies zu leugnen, wäre
geradezu widersinnig, zu offensichtlich ist der Vertrauensverlust der
Bürger in die Institutionen, allen voran in die Parteien.

Tatsächlich sind die Parteien der Angelpunkt der ganzen Debatte. Es
fehlt ihnen ein Gegengewicht in einem politischen System, das bis in
den letzten Winkel von Parteien-Vertretern besetzt ist - und mitunter
weit darüber hinaus. Die von der Verfassung vorgesehenen Checks &
Balances sind damit in ihrer Glaubwürdigkeit beschädigt, sind doch
weder Justiz noch Medien vor Zugriff der Parteien verlässlich
geschützt, während das Parlament es nach 1945 nie geschafft hat,
neben der Regierung ein eigenständiges politisches Dasein zu führen.

Wer sich deshalb nicht auf den Konkurrenzkampf von SPÖ, ÖVP, FPÖ,
Grünen und BZÖ verlassen will, benötigt eine Instanz, die von
außerhalb korrigierend und kontrollierend einzugreifen vermag. Das
können in einer Demokratie nur die Bürger sein.

Man sollte sich davon allerdings keine Wunder erwarten, zu oft haben
die Parteien deren Instrumente in der Vergangenheit schon okkupiert -
und damit missbraucht. Vor allem in Österreich müssen die Bürger
zuerst lernen, sich in Eigenregie, das heißt ohne Parteien, zu
organisieren und zu artikulieren. Das geschieht am besten mit einer
Explosion an direktdemokratischer Partizipation per sofort im
Grätzel, in der Gemeinde und im Bezirk. Dann ist die Zeit, über jede
erdenkliche Aufwertung von Volksbegehren nachzudenken. Wenn sich dann
die Parteien vor Bürgers Stimme fürchten: Gut so.

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