Leichtfried: Landtag sollte nicht als Bühne für politische Selbstdarstellung missbraucht werden

St. Pölten, (OTS/SPI) - Keine neuen Argumente und bloße
Scheingefechte erwartet der Klubobmann der SPÖ-Niederösterreich,
LAbg. Mag. Günther Leichtfried, nach der heutigen Ankündigung der
ÖVP-Niederösterreich, einen Antrag der Grünen für einen Sonderlandtag
zum Thema Proporz zu unterstützen: "Nicht dass ich etwas gegen eine
Landtagssitzung als solche einzuwenden hätte, aber eine Sitzung, die
keine neuen Argumente bringt und ausschließlich als Bühne der
politischen Selbstdarstellung missbraucht wird, lehne ich ab. Ein
derartiges Schauspiel schadet dem Ansehen des NÖ Landtages mehr, als
es der Demokratie in Niederösterreich bringt. Denn die
parteipolitischen Positionen sind längst bekannt, auch ein
Sonderlandtag wird keine anderen Ergebnisse bringen. Aber
offensichtlich wird hier bereits der Probegalopp für eine künftige
schwarz-grüne Partnerschaft absolviert."

Rückfragehinweis:

SPÖNÖ-Landtagsklub
   Mag. Anton Heinzl
   Pressereferent
   Tel.: Tel: 02742/9005 DW 12576, Mobil: +43 676/4073709
   mailto:[email protected]
   www.landtagsklub.noe.spoe.at

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