Schneeberger: "Werden Grünen-Antrag für Sonderlandtag zum Thema Proporz unterstützen"

St. Pölten (OTS/NÖI) - "Wir werden den Antrag der Grünen NÖ auf
Abhaltung eines Sonderlandtags zum Thema Proporz unterstützen. Denn
dann haben alle Parteien die Möglichkeit den Bürgerinnen und Bürgern
zu erklären, weshalb sie für die Beibehaltung des Proporzsystems sind
oder warum sie eine Abschaffung wollen", erklärte VP-Klubobmann LAbg.
Mag. Klaus Schneeberger in der heutigen Pressekonferenz zum Thema
Proporzverhandlungen.

"Gerade von der SPÖ erwarte ich mir einen Offenbarungseid. Denn
nachdem SP-Chef Leitner erklärt hat, er könne sich die Abschaffung
vorstellen, habe ich Verhandlungen mit SP-Klubobmann Leichtfried
aufgenommen und zwölf der 13 Forderungen der SP-NÖ sofort zugestimmt.
Bei der 13. Forderung - eine Änderung der Geschäftsordnung im Landtag
- signalisierte ich Gesprächsbereitschaft. Der plötzliche Abbruch der
Verhandlungen durch Leichtfried kam daher überraschend. Hier haben
sich die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher Aufklärung
über die Position der SPÖ zum Proporz und die wahren Gründe für den
Abbruch verdient", erklärte Schneeberger. Für ihn gibt es in dieser
Frage zwei Möglichkeiten: "Entweder hat es SP-Leitner nie ernst
gemeint und die Bevölkerung belogen. Oder Leitner hat keinen Rückhalt
in seiner eigenen Organisation."

In der Sondersitzung wird von der ÖVP ein Antrag auf Aufhebung des
Proporzes gestellt, führte Klubobmann Schneeberger weiter aus. Er
hielt aber abermals fest, dass auch im Falle einer Aufhebung nicht
nur ÖVP-Regierungsmitglieder in der Regierung sitzen würden: "Wir
wollen eine Regierung der besten Köpfe - entweder mit Fachexpertinnen
und Fachexperten oder mit anderen Parteien, die mit uns für die
Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher arbeiten wollen."
Übrigens: Die positive Annahme des Antrags bedarf einer 2/3-Mehrheit
im NÖ Landtags.

Der Termin der zusätzlichen Sitzung des NÖ Landtags wird nach
Einlagen des Antrags der Grünen von Landtagspräsidenten Penz
festgelegt - ein möglicher Zeitpunkt wäre der 12. Jänner 2012. "Ich
habe immer gesagt, dass die Niederösterreicherinnen und
Niederösterreicher ein Jahr vor der kommenden Landtagswahl Klarheit
haben müssen, wie das Regierungssystem nach der Wahl aussieht", so
VP-Klubobmann Schneeberger.

Rückfragehinweis:
Volkspartei Niederösterreich
Presse
Tel.: 02742/9020

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