VP-Holdhaus: Simas Ausweichmanöver beim Feinstaub schadet den Wienern/innen

Wien (OTS) - "Während mit Interviews die Gebührenerhöhungen schön
geredet werden, ist Wien total staubig und wartet auf Schnee", so die
Umweltsprecherin der ÖVP Wien, LAbg. Karin Holdhaus. Statt wenigstens
zum Jahreswechsel gute Vorsätze zu haben und die Feinstaubbbekämpfung
in Wien endlich in Angriff zu nehmen, betreibe Sima öffentlich die
gewohnte Beschwichtigungsstrategie und orte die Versäumnisse nicht
bei der Stadt Wien, sondern beim Wirtschaftsverkehr und bei der
Bundesregierung. Auf die Rekordüberschreitungen bei den Wiener
Feinstaubmessungen reagiere Sima mit dem altbekannten Hinweis auf die
rückgängigen Jahresmittelwerte, die aber keinerlei Rückschluss über
die tatsächliche gesundheitliche Belastung der Wienerinnen und Wiener
durch den Feinstaub zulassen, kritisiert Holdhaus.

Die Ausweichmanöver der Umweltstadträtin bei der Frage nach
Einführung von Umweltzonen zeigen zudem noch, dass hier eigentlich
ein unaufgearbeiteter Konfliktstoff mit dem grünen Koalitionspartner
vorliege. Es sei traurig, wie sehr sich Sima noch immer in der
Stadtregierung als Gebühreneintreiberin verwenden lasse. Beweis
hierfür sei die Aussage Simas, wonach sie die Gebührenerhöhung bei
den Parkscheinen als ökologische Maßnahme bezeichne, und jene der
Wassergebühren damit begründe, dass die Erhaltung der
denkmalgeschützten Aquädukte der Wiener Wasserwerke so teuer sei.
Wenn die Gebührenerhöhungen tatsächlich ökologisch motiviert wären,
hätte die SPÖ den VP-Antrag nach einer Zweckbindung der
Wassergebührenüberschüsse nicht wiederholt abgelehnt.

"Die Ausreden Simas reihen sich nahtlos in die Aussagen der
Stadtregierung zu den Gebührenerhöhungen, die getätigt werden, um mit
fadenscheinigen Argumenten deren schlechtes Gewissen gegenüber den
von ihnen geschröpften Bürgerinnen und Bürgern zu vertuschen", so
Holdhaus abschließend.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: T: (+43-1) 4000/81 913, F:(+43-1)4000/99 819 60
mailto:[email protected]

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