Wien (OTS) - "2012 wird ein Jahr mit großen Herausforderungen. Die
Regierung muss sie meistern - ohne Wachstum und Beschäftigung zu
beeinträchtigen", sagt AK Präsident Herbert Tumpel. Gerade wegen des
prognostizierten Konjunkturabschwungs 2012 ist es von enormer
Bedeutung, die geplante Budget-Konsolidierung nicht den Falschen
aufzubürden. "Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben die Krise
nicht verursacht", sagt Tumpel. 2012 müssen die Verantwortlichen der
Krise über vermögensbezogene Steuern einen gerechten Beitrag zu den
Staatsfinanzen leisten: Das sind die Reichen, die das Geld haben, um
auf den Finanzmärkten zu spekulieren. Außerdem ist die längst
überfällige Regulierung des Finanz- und Bankensektors, der die letzte
Krise verursacht hat, im kommenden Jahr nachzuholen.

Alle europäischen Regierungen haben im Moment nur die
Staatsschuldenkrise im Blick. Eine falsche Sparpolitik schadet aber
dem Wirtschaftswachstum und der Beschäftigung. Das ist vor allem
deshalb ein Problem, weil steigende Arbeitslosigkeit nicht nur den
betroffenen Menschen schadet, sondern auch hohe Kosten für das Budget
mit sich bringt. Arbeitslose Menschen haben weniger Geld zum
Konsumieren. Das schwächt die Binnennachfrage und schadet damit der
Wirtschaft. Und der Staat erhält so weniger Steuereinnahmen von
beiden Seiten - ArbeitnehmerInnen wie Unternehmen.

AK Präsident Herbert Tumpel ist sich deshalb sicher, dass der Weg des
gleichzeitigen Sparens aller ein gefährlicher ist: "Das wäre
kurzsichtig und schadet mehr als es nützt. Wir benötigen stattdessen
neben aller Konsolidierung eine Strategie für mehr Wachstum,
Beschäftigung und eine bessere Verteilung." Die soziale Absicherung
der von der Krise betroffenen Menschen darf nicht in Frage gestellt
werden.

Auf der EU-Ebene muss sich die Politik darüber hinaus mit der
Regulierung der Finanzmärkte beschäftigen, um die Ursachen der Krise
zu beseitigen. "Wirksame Schranken gegen die für die Realwirtschaft
schädlichen Spekulationen auf den Finanzmärkten fehlen nach wie vor.
Da muss die Politik endlich Lösungen finden."

"Österreich steht mit einer niedrigen Arbeitslosigkeit und einer
guten Binnennachfrage eigentlich weit besser da als die meisten
anderen europäischen Länder", sagt Tumpel: "Diesen Vorteil müssen wir
uns unbedingt erhalten."

Deshalb muss im kommenden Jahr die Real- gegenüber der
Finanzwirtschaft gestärkt werden. Das ist möglich, wenn man
Steuerlücken im Vermögensbereich schließt. "Spielraum dafür gibt es
genug", sagt Tumpel: "Die österreichischen Steuern auf Vermögen
gehören zu den niedrigsten in der EU. Vermögensbezogene Steuern
schaden außerdem am wenigsten dem Wirtschaftswachstum und der
Beschäftigung."

Die AK fordert parallel zu den Konsolidierungsbemühungen sichtbare
Investitionen in Zukunftsbereiche wie Bildung, Wissenschaft und
soziale Dienstleistungen. "Genau in diesen Bereichen gibt es noch
viel Potenzial für neue Jobs", sagt Tumpel. Das ist gerade jetzt
wichtig, um einer steigenden Arbeitslosigkeit, die mit einer
schwächelnden Konjunktur einhergehen könnte, schon im Vorfeld wirksam
vorzubeugen.

Gruppen mit besonderen Bedürfnissen auf dem Arbeitsmarkt, wie
Jugendliche ohne Berufsausbildung, Ältere, Frauen oder
Niedrigqualifizierte brauchen besondere Aufmerksamkeit. Tumpel
fordert daher Möglichkeiten, damit auch die Phasen der
Arbeitslosigkeit besser genutzt werden können, um zusätzliche
Qualifikationen und einen Berufsabschluss zu erwerben. Ebenso müssen
wirksame Maßnahmen für Ältere gesetzt werden, damit sie länger in
Beschäftigung bleiben können. Dazu gehören neben einer
kontinuierlichen Weiterbildung auch gesundheitserhaltende Maßnahmen.
Ganz oben auf der Forderungsliste stehen auch Maßnahmen zur
beruflichen Rehabilitation und eine gezielte Förderung von Personen
mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Zusätzlich muss die
Möglichkeit geschaffen werden, dass auch teilzeitbeschäftigte Frauen
hochwertige, geförderte Weiterbildungsmaßnahmen in Anspruch nehmen
können, auch außerhalb der Arbeitszeit.

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