Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Bittere Wahrheit"

Wien (OTS) - Die Leute wollen, dass etwas passiert. Also
signalisieren die beiden Parteichefs pflichtbewusst Arbeitseifer -
schon heute, am Tag eins nach den Weihnachtstagen, setzen sich
Kanzler und Vize wieder zusammen, um beim Sparen auf einen grünen
Zweig zu kommen. 2011 war zwar auch nicht kürzer als andere Jahre,
weshalb eigentlich ausreichend Zeit für einen respektablen
Leistungsnachweis gewesen wäre, aber bitte, wenn die beiden partout
nicht voneinander lassen können ...

Über das Wesen der großen Koalition haben sich schon viele, weit
hellere Köpfe die Haare zerrauft. An das Rätsel von der Natur der
Dreieinigkeit reicht diese vorgebliche Ehe auf Zeit zwar nicht heran,
was SPÖ und ÖVP einander dennoch immer wieder in die Arme treibt,
bleibt ein Mysterium.

Dabei würden SPÖ und ÖVP, so analysierte kürzlich ein Kollege,
lediglich ihren ureigensten Wählerauftrag exekutieren, der darin
besteht, die Ideen des anderen verlässlich zu verhindern. Zynismus
lag ihm dabei völlig fern, er meinte tatsächlich, was er sagte.
Stillstand ist so gesehen für beide ein Erfolg, Veränderung eine
Niederlage - fürs Erste nur für einen, über kurz oder lang jedoch
auch für den anderen, denn die Gelegenheit zur Revanche lauert an
jeder Ecke.

Es ist also keine Frage des Wollens, wie SPÖ und ÖVP unseren Alltag
verwalten, sie können gar nicht anders: In beiden Parteien steckt der
Geist, der stets verneint, tief in der politischen DNA. In dieser
Konstellation wird jeder Parteivorsitzende der SPÖ und jeder
Bundesparteiobmann der ÖVP von den eigenen Wählern, Funktionären und
den Medien allein daran gemessen, welche eigene Forderung er dem
Gegner aus dem Leib zu schneiden vermochte - und welche er sich
selbst herausschneiden lassen musste.

Wer anderes behauptet, der leugnet, wie in Österreich Politik
betrieben und besprochen wird. Tatsächlich wäre alles andere auch
widersinnig, schließlich stehen einander mit SPÖ und ÖVP zwei
Parteien gegenüber, die über weite Strecken konträre
Politikvorstellungen vertreten. Das Gemeinwohl ist abstrakt,
Klientelinteressen dagegen sind bare Wählerstimmen wert.

SPÖ und ÖVP sollten voneinander erlöst werden, der Schlüssel dafür
liegt in der Wahlrechtsfrage. Für einmal würden dabei wohl beide
profitieren. Allerdings nicht gleichzeitig - und das ist wohl die
größte Hürde bei der Umsetzung.

www.wienerzeitung.at/leitartikel

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