Häupl in ÖSTERREICH: Zwei Drittel des Sparpakets aus Steuern

Wien (OTS) - Im großen Weihnachts-Interview mit ÖSTERREICH
(Sonntag-Ausgabe) sagt Wiens Bürgermeister Michael Häupl an, wie er
das Budget sanieren würde: Zwei Drittel mit Steuern, ein Drittel
durch Sparen.

ÖSTERREICH: Wie schlägt sich die Koalition beim Sparen?
MICHAEL HÄUPL: Die Schuldenbremse ist durchaus eine vernünftige
Sache. Ich meine nur, es wäre vernünftiger gewesen, wenn die
Regierung gleich dazu gesagt hätte, wie sie mit Leben erfüllt, also
wo saniert werden soll.

ÖSTERREICH: Wie sehen Sie das Nein der Opposition?
HÄUPL: Die Vorschläge des BZÖ (zur Festschreibung der Abgabenquote)
wären eine Fußfessel für die öffentliche Haushalte. Noch absurder ist
natürlich die FPÖ, die ja de facto einen Austritt aus dem Euro und
der EU anstrebt.

ÖSTERREICH: Aber die ÖVP verhandelt doch schon mit der FPÖ.
HÄUPL: Herr Strache war ja relativ grob mit seiner Zurückweisung. Ich
glaube, der Vizekanzler hätte sich das ersparen können.

ÖSTERREICH: Zum Sparpaket selbst: In welchem Verhältnis sollen
Einnahmen zu Ausgaben stehen?
HÄUPL: Angesichts dessen, wie niedrig vermögensbezogene Steuern bei
uns im Vergleich zum europäischen Durchschnitt liegen, würde ich mir
wünschen: zwei Drittel einnahmenseitig und ein Drittel
ausgabenseitig.

ÖSTERREICH: Die ÖVP steht da auf der Bremse. Wie geht das Match am
Ende aus?
HÄUPL: Ich glaube, es wird ein halbwegs vernünftiger Kompromiss sein.
Es gibt auch schon in der ÖVP sehr viele, die sagen: Im
Vermögensbereich muss man wirklich was machen.

ÖSTERREICH: Würden Sie eine klassische Vermögenssteuer einführen?
Oder den Umwidmungsgewinn bei Grundstücken besteuern?
HÄUPL: Es gibt eine Reihe von Maßnahmen, über die man reden muss.
Etwa eine Börsensteuer oder auch eine Steuer auf den
Umwidmungsgewinn. Bei der Grundsteuer müsste man die
Bemessungsgrundlage überdenken.

ÖSTERREICH: Erbschafts- und Schenkungssteuer?
HÄUPL: Man muss zur Kenntnis nehmen, dass ein erheblicher Prozentsatz
der Bevölkerung das nicht will. Gegen das Volk recht zu behalten ist
nicht immer das Schlaueste.

ÖSTERREICH: Wie ist Ihre Meinung zu den Studiengebühren? Burgstaller
sagt, es gibt eine schweigende SPÖ-Mehrheit dafür.
HÄUPL: Am Parteitag Mitte 2012 wird man sehen, wer die schweigende
Mehrheit ist. Ich halte mich an Parteitagsbeschlüsse.

ÖSTERREICH: Und vom Kreditmodell \x{2588}
HÄUPL: \x{2588} halte ich nichts. Das ist eine soziale Selektion unter den
Akademikern. Und eine Akademikersteuer ist überhaupt das Absurdeste,
das ich je gehört habe.

ÖSTERREICH: Glauben Sie, dass die Regierung dieses Sparpaket
überlebt?
HÄUPL: Natürlich sehe ich ein Konfliktpotenzial, keine Frage. Aber
angesichts des zu befürchtenden Wahlergebnisses ist es zielführender,
zu einer Einigung zu kommen. Wenn man meint, das sei nicht gut und
man hat lieber Schwarz-Blau oder noch schlimmer Blau-Schwarz, dann
wird man das boykottieren.

ÖSTERREICH: Liegt es an der ÖVP, wenn es schiefgeht?
HÄUPL: Natürlich. Wir haben kein Interesse daran, die SPÖ hat keine
andere Regierungsoption, Rot-Grün geht sich zu meinem großen Bedauern
derzeit nicht aus.

ÖSTERREICH: Ihr Freund Erwin Pröll hält Strache für lernfähig, dass
der seine Anti-EU-Linie aufgeben wird.
HÄUPL: Da bin ich ausnahmsweise anderer Meinung als mein Freund Erwin
Pröll. Warum soll Herr Strache damit aufhören? Er lebt ja davon.

Rückfragehinweis:
ÖSTERREICH, Chefredaktion
Tel.: (01) 588 11 / 1010
mailto:[email protected]

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