GÖD: Bezirkshauptmannschaften - eine unverzichtbare Verwaltungsebene

Wien (OTS) - Regelmäßig wie das Monster von Loch Ness kommen in
Österreich im Zuge von Reformdiskussionen immer wieder die Themen um
die Auflösung der Bezirkshauptmannschaften und "Zusammenlegung" der
Gemeinden in die öffentliche Diskussion. Angezettelt wird diese
zumeist von Personen, denen man unterstellen muss, dass sie
offensichtlich wenig Ahnung von der tatsächlichen Struktur und
Effizienz dieser Verwaltungseinheiten haben und dass der Angriff
gerade auf diese bürgernahen Verwaltungsebenen oftmals nur
Selbstschutz ist, um von eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken.

Peter Oberlehner, Vorsitzender der Bundesvertretung
Landesverwaltung in der GÖD (Gewerkschaft Öffentlicher Dienst), hat
einen recht guten Einblick in alle Bereiche der Landesverwaltungen in
Österreich. "Ich wage zu behaupten und Statistiken beweisen dies auch
sehr eindrucksvoll, dass die Effizienz aller Einheiten mit
zunehmender Größe massiv abnimmt und dass vor allem die
Selbstverwaltung um so aufwendiger wird je größer eine Einheit ist.
Doppelgleisigkeiten und viele andere negative Effekte ergeben sich
aus der Unüberschaubarkeit gerade von Verwaltungseinheiten fast
automatisch, was man nur sehr selten den betroffenen Mitarbeitern
anlasten kann", betont Oberlehner.

Wenn nun die Präsidentin des Nationalrates Barbara Prammer wieder
einmal die Ebene der Bezirkshauptmannschaften abschaffen will, so
stellt sich schon die Frage, ob Frau Prammer wirklich keine Ahnung
hat, von dem was auf der Ebene der Bezirkshauptmannschaften geschieht
oder ob es tatsächlich nur Ablenkung ist, weil wahrscheinlich bei
einer Aufgaben- und Verwaltungsreform gerade in den Dienststellen des
Bundes sehr viel Potential zur Entschlackung gegeben wäre. Vor allem
ist es auch die gesetzgebende und die politische Ebene, die einmal
über alle Regelungen und Gesetze nachdenken sollte, die letztlich die
Verwaltung gerade dort, wo sie vom Zentralismus bestimmt wird,
ungemein erschweren und aufblähen. Hoffentlich weiß die Frau
Präsidentin, dass ca. 80 % der Aufgaben, die auf einer
Bezirkshauptmannschaft erledigt werden, auf Bundesgesetzen beruhen.

Regionale Identität, Sach- weil auch ortsbezogene Lösungskompetenz
und hohes fachliches Wissen sind gerade die Stärken der
Bezirkshauptmannschaften und auch der Gemeinden, für die die BH's
wieder ein ganz wichtiger Partner sind, um die hohe Leistungsqualität
für die Bürgerinnen und Bürger anbieten zu können. Für Oberlehner als
Bundesvorsitzender der GÖD Landesverwaltung aber auch als
langjähriger Bürgermeister einer kleinen Gemeinde in Oberösterreich
(Pötting im Bezirk Grieskirchen) und als Vizepräsident des OÖ.
Gemeindebundes kann es daher nur der falsche Weg sein, wenn man über
Strukturveränderungen gerade dort spricht, wo die Dinge sehr gut
funktionieren. Verwaltungsreform muss bei Aufgabenreform beginnen und
die Aufgaben der Verwaltung werden noch immer von der Politik
vorgegeben. Gerade das Parlament in Wien - und dies sei auch Frau
Prammer ins Stammbuch geschrieben - sorgt oftmals mit
Gesetzesvorgaben, die für Normalbürger nur schwer nachzuvollziehen
sind, für viel Unverständnis. Eine Entrümpelung gerade in diesem
Bereich würde wesentlich mehr Spielraum - sowohl was die Ressourcen
als auch die Finanzen betrifft - schaffen, als man durch irgendwelche
unüberlegten Strukturveränderungen im Bereich der
Bezirkshauptmannschaften aber auch der Gemeinden erreichen kann.

Rückfragehinweis:
Bgm. Peter Oberlehner
Bundesvorsitzender GÖD-Landesverwaltung
Tel.: 0664/4435211

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NOB

print