Mitterlehner: Verlängerung der Schwellenwerte-Verordnung unterstützt regionale Wirtschaft, Länder und Gemeinden

Wien (OTS/BMWFJ) - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sieht
die nun in Kraft getretene Verlängerung der Schwellenwerte-Verordnung
bis zum 31. Dezember 2012 als wichtige Maßnahme für die regionale
Wirtschaft sowie Länder und Gemeinden. "Angesichts des
Konjunkturknicks im nächsten Jahr ist es ein Gebot der Stunde, dass
wir unsere Unternehmen weiterhin mit unbürokratischen öffentlichen
Auftragsvergaben unterstützen können. Gerade jetzt brauchen wir hier
Kontinuität", betont Mitterlehner. "Gleichzeitig reduzieren wir vor
allem für Länder und Gemeinden den Verwaltungsaufwand, so sparen sich
alle Beteiligten Zeit und Geld."

In der Vergabepraxis profitieren insbesondere regional orientierte
Klein- und Mittelbetriebe. "Sie werden für kleinere Aufträge direkt
zur Angebotslegung eingeladen, ohne sich vorher an einem komplexen
Vergabeverfahren beteiligen zu müssen. Eine regionale Beschaffung
bietet im Regelfall kurze Transportwege und raschen Service", so
Mitterlehner. Durch die Verordnung können Aufträge im Bau-,
Liefer-und Dienstleistungsbereich weiterhin bis zu einem Wert von
100.000 Euro direkt an Unternehmen vergeben werden. Früher lag der
Schwellenwert, unter dem für Bund, Länder, Städte und Gemeinden eine
Direktvergabe möglich ist, bei 40.000 Euro.

Durch die Verordnungs-Verlängerung bleibt auch der Schwellenwert
für das so genannte "nicht offene Verfahren ohne Bekanntmachung" bei
Bauaufträgen auf dem erhöhten Wert von einer Million Euro (früher
120.000 Euro). Allerdings ist auch hier ein fairer Wettbewerb um den
jeweiligen Auftrag garantiert. Laut Bundesvergabegesetz müssen
mindestens drei "befugte, leistungsfähige und zuverlässige"
Unternehmen zur Angebotslegung eingeladen werden.

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend
   Mag. Waltraud Kaserer
   Pressesprecherin des Ministers
   Tel.: +43 (01) 71100-5108 / Mobil: +43 664 813 18 34
   mailto:[email protected]
   www.bmwfj.gv.at

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