Wien (OTS/FSG) - "Die ÖVP, die sich gerne als Schirmherrin über
die Beamtenschaft aufspielt, zeigt im Zuge der Diskussionen über die
Schuldenbremse ihr wahres Gesicht: Plötzlich soll die Einführung
eines neuen Lehrerdienstrechts als Mittel zur Budgetsanierung
verwendet werden", beklagt FSG-BMHS-Gewerkschafter Fritz Auer.

Durch die Einführung höherer Anfangsgehälter für JunglehrerInnen
werden in den ersten Jahren Mehrkosten entstehen. "Gleichzeitig soll
aber laut ÖVP-Vizekanzler Spindelegger eingespart werden. Wie das
gehen soll, hat bereits Finanzministerin Fekter angedeutet: Durch
eine Gehaltserhöhung um 10 Prozent und gleichzeitig Mehrarbeit um 30
Prozent. Solche Taschenspielertricks gehören in den Zirkus und nicht
ins Parlament", meint Auer.

Unter solchen Nebenbedingungen werde es nie zu einer Einigung zu
einem neuen Dienstrecht kommen. VP-Ministerin Fekter, die in einem
Ranking der EU-FinanzministerInnen der Financial Times den
ehrenvollen drittletzten Platz einnimmt, provoziere überdies durch
die von ihr betriebene abrupte Abschaffung der Jubiläumszuwendung bei
Frühpensionierungen ein Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof
wegen Missachtung des Vertrauensschutzes.

Heinrich Himmer, ab Jänner neuer Vorsitzender der FSG BMHS, sieht
darin einen weiteren Beweis der Doppelmoral der Österreichischen
Volkspartei: "Den LehrerInnen wird ständig Reformverweigerung
vorgeworfen, und gleichzeitig werden über die Medien
Verschlechterungen angedroht. Hätte sich auch die ÖVP ähnlich
intensiv für Bildungsreformen eingesetzt, wäre unser Schulsystem
schon weiter."

"Eine Partei wie die ÖVP, die gleichzeitig Superreiche, Bauern,
Beamte, Unternehmer und kleine Angestellte zu vertreten vorgibt,
sollte sich eigentlich langsam die Frage stellen, wie lange sie noch
ihre Wählerschaft für dumm verkaufen kann", so Fritz Auer.

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