Preiskartell im Speditionsbereich: OGH legt dem EuGH Fragen vor

Wien (OTS) - Ohne Entscheidung in der Sache endete vorerst das
Verfahren gegen Dutzende Spediteure, die mit der
Speditions-Sammelladungs-Konferenz "SSK" ein Preiskartell gebildet
hatten. Das Kartellobergericht (OGH) ruft dazu den Europäischen
Gerichtshof an.

Der Oberste Gerichtshof hat am 21.12.2011 im Kartellverfahren
gegen ein Preiskartell Dutzender Speditionsunternehmen vorerst keine
Entscheidung getroffen. Stattdessen wurden dem Europäischen
Gerichtshof in Luxemburg zwei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Der OGH möchte darin wissen, ob sich die betroffenen Unternehmen auf
anwaltliche Rechtsbeihilfe berufen und entschuldigen können, obwohl
sie gegen Europäisches Kartellrecht (Art 101 AEUV) verstoßen hatten.

Ein Kronzeuge und sechs Geständnisse in erster Instanz

Nach Auffassung der Bundeswettbewerbsbehörde handelt es sich um
ein EU-widriges Preiskartell, das von einem Kronzeugen bei der BWB
gemeldet wurde. Im Verfahren erster Instanz haben sechs weitere
Unternehmen ein Geständnis abgelegt.

Europäische Kommission gibt BWB recht

Das Europäische Kartellrecht gilt in Österreich seit 1995. Dennoch
hatten sich die Spediteure von einem Rechtsanwalt ein Gutachten
verfassen lassen, dass ihre Tätigkeit nicht gegen österreichisches
Kartellrecht verstößt. Dabei wurde außer Acht gelassen, dass seit dem
Beitritt zur EU in Österreich Europäisches Kartellrecht gilt und -
bei Widerspruch - Vorrang zum Unionsrecht hat.

Während des Verfahrens hat die Europäische Kommission in einem
umfangreichen Gutachten dem OGH erläutert, dass nationale Gesetze vom
Europäischen Kartellrecht keine Ausnahme bilden können.

Bundeswettbewerbsbehörde (BWB)

Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) wurde am 1. Juli 2002 als
unabhängige, weisungsfreie Aufgriffs-, Ermittlungs- und
Antragsbehörde in Wettbewerbsangelegenheiten gegründet. Aufgabe der
BWB ist es, einen freien und fairen Wettbewerb sicherzustellen. Die
Leitung der BWB obliegt dem Generaldirektor für Wettbewerb, Dr.
Theodor Thanner. Derzeit beschäftigt die BWB 33 Mitarbeiter, wobei 21
davon als "Casehandler" (Fallbearbeiter) im Einsatz sind.
Informationen: www.bwb.gv.at

Rückfragehinweis:
Dr. Stefan Keznickl
Bundeswettbewerbsbehörde
fon: 01/245 08-326, mobil: 0664/8131737
mail: [email protected]

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