"Die Presse" - Leitartikel: Wie aus der Schuldenbremse ein Belastungsturbo wurde, von Franz Schellhorn

Wien (OTS) - Das heranstürmende neue Jahr wird eine Menge
Veränderungen bringen. Für einen Teil der Bevölkerung heißt die
Veränderung "fortschreitende Enteignung".

Weitgehend gesicherten Informationen zufolge war es Papst Paul VI.,
der das kleine Österreich in den 1970er-Jahren zur "Isola felice"
erklärte. Eine hübsche Gegend, in der die Bächlein frisches Wasser zu
Tal bringen, die Wälder geradezu betörend duften und die Menschen
glücklich miteinander leben, weil sie das Erwirtschaftete (unter
kräftiger Mithilfe absolut regierender Sozialisten) brüderlich
teilen. Dieses Bild der "Insel der Seligen" hat sich tief in das
Bewusstsein der Österreicher eingebrannt. So tief, dass heute viele
davon überzeugt scheinen, selbst herannahende Unwetter würden um das
gelobte Land einen weiten Bogen machen.
Unglücklicherweise dürfte diese Einschätzung 2012 einer scharfen
Korrektur unterzogen werden. Der Fairness halber sei darauf
hingewiesen, dass diese These nicht unangreifbar ist. Schließlich
wollen führende Wirtschaftsforscher des Landes so etwas wie
ermutigende Signale auf den Weltmärkten wahrgenommen haben. Schön
wär's. Doch selbst dann würden die Bürger dieses Landes von einer
Belastungslawine ungeahnten Ausmaßes überrollt werden.
Die Bundesregierung hat nämlich erkannt, etwas unternehmen zu müssen,
um das Land nicht noch tiefer im Schuldenstrudel versinken zu lassen.
Allein im kommenden Jahr wird sich Österreich 27 Milliarden Euro auf
den Märkten leihen müssen, um Kredite zurückzahlen und das anfallende
Defizit finanzieren zu können. Bis 2015 summiert sich der
Finanzbedarf der Republik Österreich auf knapp 100 Milliarden Euro.
Nicht gerade nichts. Weshalb sich die Regierung auch zur
Installierung einer Schuldenbremse durchgerungen hat, die dafür
sorgen soll, die Neuverschuldung unter Kontrolle zu bringen. Mit dem
Vorteil, sich auch künftig zu leistbaren Konditionen verschulden zu
können. Allein um das für 2012 erwartete Budgetdefizit auf drei
Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken, müssten zumindest drei
Milliarden Euro geholt werden. Was nach ziemlich viel Geld klingt,
entspricht in Wahrheit gerade 1,8 Prozent der Staatsausgaben. Aber
selbst diesen Betrag wird die Regierung nicht "sparen", sondern zur
Gänze den Bürgern aus den Taschen ziehen. Erstens, weil es
tatsächlich am politischen Willen fehlt, den Anstieg der
Staatsausgaben zu bremsen. Und zweitens, weil es auch theoretisch
nicht möglich ist, kurzfristig nennenswerte Ausgaben zu kürzen, ohne
einen langwierigen Rechtsstreit vor den Höchstgerichten auszutragen.
Hierzulande lebt nämlich nicht nur das halbe Land von staatlichen
Zuwendungen, die finanzielle Abhängigkeit ist auch rechtlich bestens
abgesichert. Weshalb die Debatte über die Schuldenbremse flugs in
einen Steuererhöhungscontest mündete.
Charakteristisch für den gelebten Umverteilungswahnsinn ist folgendes
Beispiel: In den ersten zehn Monaten des heurigen Jahres schnellten
die Steuereinnahmen des Bundes um sieben Prozent nach oben. Womit
offensichtlich wird, dass Österreich keineswegs unter einem
Einnahmenproblem leidet, wie gern behauptet wird. Sondern unter einer
ungebremsten Ausgabendynamik: So erhöhten sich die finanziellen
Zuwendungen des Bundes an Länder und Gemeinden im erwähnten Zeitraum
um 9,4 Prozent.

Diese Entwicklung entspringt freilich keinem Naturgesetz, sondern
einem Unding namens "Finanzausgleich", der nichts anderes ist als
eine gesetzlich legitimierte Vorrichtung zum Ausräumen prall
gefüllter Staatskassen. Diesen Vertrag aufzukündigen, wäre das Gebot
der Stunde. Allerdings ist die Regierung noch nicht erfunden, die
erstens den Mut und zweitens die Überzeugungskraft hat, den "Nehmern"
zu erklären, dass die staatliche Umverteilungsorgie ihrem Ende
zusteuert.
Deshalb wird das Land auch künftig nicht von Regierungen regiert.
Sondern von den finanziellen Ansprüchen jener "Pressure-Groups", die
sich seit Jahrzehnten von einer schrumpfenden Minderheit an
Nettozahlern aushalten lassen. Das könnte man freilich als
wünschenswertes Merkmal einer "Insel der Seligen" verstehen. Für die
Zahler des ganzen Zirkus bleibt allerdings nur mehr eine
Handlungsanleitung aus dem Englischen: "Take your money and run!" Was
naturgemäß die finanzielle Stabilität der Republik Österreich nicht
nachhaltig stärken wird.

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