"KURIER"-Kommentar von Martina Salomon: "Urteil mit Folgen"

Wien (OTS) - Wer gegen den Islam hetzt, muss mit gerichtlicher
Verurteilung rechnen. Am Dienstag hat das OLG Wien ein Urteil erster
Instanz bestätigt, wonach die Vortragende eines FPÖ-Seminars einen
"Wertungsexzess" begangen habe. Es hat dabei auf den Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte verwiesen, wonach Meinungsfreiheit
nicht bedeutet, dass man andere grundlos beleidigen darf (siehe
Chronik). So weit, so richtig.
Das könnte auch den Umgang mit christlichen Religionen ändern. Wir
befinden uns ja gerade in einer historischen Phase, wo die
Herabwürdigung christlicher Symbole ein Kavaliersdelikt darstellt.
Interessanterweise könnte es der Islam sein, der diese Entwicklung
beendet. Jüngste Vorfälle wie Pinkeln auf ein Kruzifix (in München)
oder eine Madonna unter Kondom (in St. Pölten) fallen klarerweise
unter den Blasphemieparagraphen im Strafgesetzbuch. Aber weil alle,
auch die Bischöfe, nicht als kunstfeindliche Fundis dastehen wollen,
sind sie zu feige, sich zu wehren. Die Blauen, die als einzige
dagegen zu Felde ziehen, werden (auch von Richtern) abgeschaßelt.
Aber von der Justiz erwartet man, dass sie nicht mit zweierlei Maß
misst. Man darf gespannt sein, ob die jüngste Rechtssprechung künftig
auch für Christen gilt.

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KURIER, Chefredaktion
Tel.: (01) 52 100/2601

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