BZÖ-Westenthaler: Zeiten, wo politische Partei jemanden einsperrt, sollten vorbei sein!

Wien (OTS) - Der BZÖ-Bereichssprecher Abg. Peter Westenthaler übte
heute scharfe Kritik an den Äußerungen von SP-Geschäftsführer
Kräuter, der namens der Regierungspartei SPÖ die Justiz aufforderte,
den ehemaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser zu verhaften.

"Dass eine Regierungspartei via ihrem Parteigeschäftsführer
öffentlich die unabhängige Justiz dazu auffordert, jemanden zu
verhaften ist - unabhängig von Namen und Ansehen der Person - ein
unfassbarer Skandal und müsste von allen sonst so eifrigen
Verteidigern einer unabhängigen Justiz entschieden zurückgewiesen
werden", so Westenthaler. Die dunklen Zeiten, wo eine politische
Partei via Zuruf an die Justizbehörden jemanden einsperren lässt,
sollten doch schon lange vorbei sein. Der unappetitlichen Rülpser von
SP-Kräuter lässt jedoch leider die Erinnerungen an die Politjustiz
totalitärer Regimes aufleben.

Der SPÖ-Vorsitzende Faymann ist aufgefordert klarzustellen, ob er
genauso wie sein Parteisoldat Kräuter tatsächlich auch der Meinung
ist, dass die Justiz auf Befehl der SPÖ verhaften soll. Dieses
Verständnis von (Polit-)Justiz darf unabhängig vom Ausgang des
Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Finanzminister keinen Platz
finden, umso mehr, da das Thema parteipolitische Justiz gerade durch
die Postenschachereien der SPÖ erst wieder aktuell wurde, erinnerte
Westenthaler abschließend an die öffentlich aufgeflogene
Strategiesitzung mit SP-Justizsprecher Jarolim zur Durchsetzung roter
Personalwünsche in der Justiz.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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