- 21.12.2011, 12:15:28
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HTU Graz begrüßt die Aufhebung von E-Voting
Nächster Rückschlag für BMWF
Wien (OTS) - In seinem heutigen Urteil hat der
Verfassungsgerichtshof den Einsatz von E-Voting bei den ÖH-Wahlen
2009 für rechtswidrig erklärt. Kritisiert wurde seitens des VfGH vor
allem, dass E-Voting viele Standards einer Papierwahl nicht einhalten
kann und die Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der Stimmabgabe
und Auszählung nicht gegeben sind. Die HTU Graz hatte den Einsatz von
E-Voting bei den ÖH-Wahlen 2009 massiv kritisiert, da das System
viele technische und konzeptionelle Unzulänglichkeiten aufweist.
"Dieses Urteil ist richtungweisend für alle weiteren Wahlen in
Österreich. Wir freuen uns, dass der Verfassungsgerichtshof hier ein
klares Urteil gefällt hat und damit den hohen Standard von Wahlen in
Österreich sichert", freut sich Rudolf Weißenbacher, Vorsitzender der
HTU Graz: "Hoffentlich respektiert die Politik die Tatsache, dass
elektronische Wahlen nach wie vor demokratiepolitischer Selbstmord
sind."
"Anonymous und andere Hackergruppen haben uns in den letzten
Monaten gezeigt, wie unsicher Daten heutzutage sind;
Sicherheitssysteme hin oder her. Solange es ein leichtes Unterfangen
ist, jegliche Sicherheitssysteme zu umgehen, kann E-Voting keine
Option bei Wahlen sein", fügt Andreas Kainer, Referent für
Bildungspolitik der HTU Graz, hinzu und ergänzt: "Abgesehen davon ist
jede E-Voting Software für Laien eine 'Black Box' - ob diese richtig
arbeitet oder nicht, können, wenn überhaupt, nur Softwareexperten
beurteilen. Jede Wahlkommission wäre hier vollkommen darauf
angewiesen, dass das System richtig und fehlerfrei funktioniert, ohne
dies kontrollieren zu können."
"Dieser eine Versuch ging zum Glück glimpflich aus. Jeder weitere
Einsatz von E-Voting käme Harakiri mit Anlauf gleich. Es gibt
genügend Alternativen, die deutlich günstiger, sicherer und einfacher
zugänglich sind als elektronische Wahlsysteme. Solche gilt es zu
nutzen, denn freie, sichere und geheime Wahlen sind unabdingbar für
unser demokratisches System", schließen Weißenbacher und Kainer.
Rückfragehinweis:
Rudolf Weißenbacher
Vorsitzender HTU Graz, [email protected]
HTU Graz, Rechbauerstraße 12, 8010 Graz
Tel: 0316 / 873 / 5100
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