Moser zu ÖBB: Endlich ernsthafte Diskussion über "Wieviel" und "Wozu"

Wien (OTS) - "Das Ende der finanziellen Fahnenstange bei den
Infrastrukturprojekten wird seit Jahren künstlich hinausgezögert. Nun
ist sie unwiderruflich erreicht", kommentiert die Verkehrssprecherin
der Grünen,Gabriela Moser, die aktuellen Spar-Diskussionen um die
ÖBB. "Endlich beginnt eine ernsthafte Diskussion über das 'Wieviel'
und 'Wozu' bei Straßen- und Schienenausbau. Die unbequeme Wahrheit
sickert allerdings nur in homöopathischen Dosen. Das ist dem Ernst
der Budget-Lage nicht angemessen. Auch ohne Finanzkrise und
Schuldenbremse sind die Infrastruktur-Investitionen von Straße und
Schiene ein Fass ohne Boden."

Die Behauptung von ÖBB-Management und Infrastrukturministerin Doris
Bures, dass den Riesenschulden auch Riesen-Werte gegenüberstehen,
sind laut Moser nicht haltbar: "Das sind reine Papierwerte."

Die Verkehrssprecherin der Grünen fordert eine verkehrspolitische
Wende: "Wir brauchen Kostenwahrheit auf der Straße und eine
kundInnenorientierte Bahnpolitik zu erschwinglichen Preisen.
Punktuelle Großprojekte, wie der Brenner-Basistunnel, sind hingegen
lediglich ein Geschenk an die Bauindustrie."

"Als erstes müssen sinnlose Autobahnprojekte wie Linzer Westring,
Lobau-Autobahn und Co. gestoppt werden. Schon allein damit können
rund sieben Mrd Euro einspart werden. Und wenn Unfinanzierbares bei
der Bahn selbst, wie der Brennerbasistunnel, auch gleich entsorgt
wird, dann gibt es wieder einen Silberstreif am Horizont für die
Staatsfinanzen", meint Moser.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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