Muchitsch: Öffentliche Bauaufträge müssen im Inland bleiben

Wien (OTS/SK) - Die Schwellenwerteverordnung wurde als
Hilfeleistung für öffentliche Auftraggeber im Bau von der Regierung
unter Bundeskanzler Werner Faymann bis Ende 2012 verlängert. "Die
Schwellenwerte wurden als Krisen-Maßnahme im Jahr 2009 angehoben:
Bauaufträge können bis 100.000 Euro direkt und Aufträge bis zu einer
Million Euro im 'nicht offenen Verfahren ohne Bekanntmachung vergeben
werden'; davor lagen die Schwellenwerte bei 40.000 bzw. 120.000 Euro.
Die Verlängerung der Schwellenwerteverordnung soll regionale Betriebe
und deren Mitarbeiter stärken", so SPÖ-Abgeordneter und stv.
Vorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz, Josef Muchitsch am Mittwoch
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Umso unverständlicher ist für
Muchitsch die Vergabe einer Platzgestaltung in Bad Radkersburg in der
Steiermark an ein slowenisches Bauunternehmen: "Dadurch gehen 400.000
Euro an öffentlichen Gelder nach Slowenien und nicht an
österreichische Firmen." ****
Angesicht der wirtschaftlichen Lage und der Prognosen für 2012 drängt
es sich geradezu auf, bei Vergaben regional zu denken und zu handeln.
"Mit Jahresbeginn werden wir in der Steiermark über 10.000
arbeitssuchende Bauarbeiter haben, die nicht wissen, ob sie im
Frühjahr wieder einen Job bekommen. Daher ist für mich
unverständlich, dass Radkersburg bei einer beschränkten Ausschreibung
überhaupt ein slowenisches Unternehmen zur Anbotslegung eingeladen
hat. Österreichische Bauunternehmen wurden in Slowenien noch nie zu
einer Anbotslegung eingeladen", so Muchitsch.
Laut einer aktuellen OGM-Umfrage sprechen sich mehr als 95 Prozent
der österreichischen Bürgermeister für regionale Auftragsvergaben
aus. Diese haben auch um die Verlängerung der
Schwellenwerteverordnung gebeten. "Und dann entscheidet sich ein
Bürgermeister für ein ausländisches Unternehmen." Das Argument der
Preisunterschiede sei leicht zu widerlegen: Immerhin herrschen in
Slowenien niedrigere Lohnbedingungen, geringere Abgaben und
Baustoffpreise. "Diese Vorgangsweise in Zeiten der Finanzkrise und
steigender Bauarbeitslosigkeit ist volkswirtschaftlich unklug und
absolut unverständlich", so Muchitsch. (Schluss) ah/sl

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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