Die Utopie des überlegten Sparens

Linz (OTS) - Schon im Frühjahr dieses Jahres kündigte ÖBB-Chef
Christian Kern im Gespräch mit den OÖNachrichten an, dass 2012
endgültig Schluss sei mit den besonderen Frühpensionsregeln bei der
Bahn. Wenn sich seine Eigentümerin-Vertreterin Doris Bures jetzt
hinstellt und tut, als ob sie das eben beschlossen habe, ist das
nichts anderes als ein plumpes Ablenkungsmanöver.
Es soll davon ablenken, dass ihrer Partei nur neue Steuern oder
Erhöhungen einfallen und bei möglichen Ausgabenkürzungen die
Phantasie ziemlich begrenzt ist. Neben Einkommen und Vermögen soll
künftig auch der Schnaps stärker und das Fett überhaupt besteuert
werden.
Die meisten Steuererhöhungswünsche der SPÖ respektive ihres
"Think-Tanks" Arbeiterkammer bringen aber nicht wirklich viel Geld
herein. Die möglichen Einnahmen, die in den Papieren stehen, wirken
eher wie Hausnummern. Umgekehrt muss man auch einräumen, dass
Ausgabenkürzungen meist nicht sofort, sondern mit Verzögerung wirken.
Kurzfristig fehlt der Regierung das Geld.
Kein Wunder also, dass eine Erhöhung der Mehrwertsteuer erwogen wird.
Das ist europaweit kein Novum. Die Mehrwertsteuer ist eine
Massensteuer. Ein Prozentpunkt mehr bringt eine Milliarde Euro. Sie
ist einfach zu verordnen und einzuheben, die Gefahr der Steuerflucht
minimal. Und sie bringt vor allem sofort mehr Geld.
Tendenziell ist eine reine MWSt-Erhöhung freilich unsozial, weil sie
ärmere Schichten härter trifft, die ihr Einkommen zur Gänze ausgeben
und nicht sparen. Möglicherweise kann man bei der Lohnsteuer im
Gegenzug eine Entlastung einbauen. Auch damit der Konsum als
Konjunkturstütze nicht einbricht.
Letztlich wäre dieser Schritt aber nur der bequeme Weg und eine
Kompensation dafür, dass man in den vergangenen Jahren verabsäumt hat
zu sparen. Fair wäre, die Mehrwertsteuer nur befristet zu erhöhen,
bis Sparmaßnahmen wirken. Aber zu solch einer Utopie sind wir
gegenwärtig nicht fähig.

Rückfragehinweis:
Oberösterreichische Nachrichten
Chef vom Dienst
Tel.: +43-732-7805-401, 434 od. 422

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