Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Vom Wert des ÖIAG-Gesetzes"

Wien (OTS) - "Im Rahmen des Beteiligungsmanagements hat die ÖIAG
unter Berücksichtigung der öffentlichen Interessen an der Sicherung
Österreichs als Wirtschafts- und Forschungsstandort sowie an der
Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen auf eine Werterhaltung und
Wertsteigerung der Beteiligungsgesellschaften Bedacht zu nehmen." Und
weiter: "Die Gesellschaft ist berechtigt, zur Aufrechterhaltung ihres
Einflusses und soweit dies zur Einhaltung bestehender Verträge
erforderlich ist, an Kapitalerhöhungen teilzunehmen."

Das ist - wörtlich zitiert - Unternehmensgegenstand der ÖIAG. Wie das
Kaninchen vor der Schlange dabei zuzuschauen, wie ein Investor den
niedrigen Aktienkurs nutzt, um die Telekom Austria zu übernehmen,
gehört definitiv nicht dazu. Faktisch ist das, was der Investor Ronny
Pecik beim Infrastrukturunternehmen vollführt, eine feindliche
Übernahme.

Im Frühjahr nahm die ÖIAG an der Kapitalerhöhung der OMV teil und gab
dafür 240 Millionen Euro aus. Warum die ÖIAG nun bei der Telekom
Austria nicht dagegenhält, indem sie Aktien kauft, ist daher nicht
ersichtlich. Wenn sie kein Geld dafür hat, muss sie eben zum
Eigentümer Republik gehen und um Kapital bitten. Immerhin geht es um
die Erfüllung ihrer gesetzlich definierten Aufgabe. Denn die Telekom
Austria ist erst dann ein Privatisierungskandidat, wenn die Regierung
dies beschließt - und einen solchen Beschluss gibt es nicht.

Das Schweigen der Politik ist daher erstaunlich. In Niederösterreich
werden Skilifte verstaatlicht, das wirtschaftlich für Österreich
ungleich wichtigere Unternehmen Telekom Austria dagegen wird zum
Abschuss freigegeben. Wer soll das verstehen?

Kanzler und Vizekanzler haben angekündigt, dass es wegen der Debatte
um die Schuldenbremse keinen Weihnachtsurlaub für die Regierung geben
werde. Das ist gut so, dann können sie die Vorgänge bei der ÖIAG rund
um die Telekom Austria auch gleich bewerten - und beenden. Sollte
Pecik (oder ein anderer Aktionär) bei der Telekom Austria im Jahr
2012 eine Kapitalerhöhung durchsetzen, dann müsste die ÖIAG passen -
und auf unter 25 Prozent rutschen. Dann wäre das Aktienpaket der
Staatsholding noch weniger wert - und öffentliches Vermögen in
Milliardenhöhe verschleudert worden.

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