Utl.: Situation ist politisch und wirtschaftlich zu
fragil für PR-Gags =
Brüssel, 20. Dezember 2011 (OTS) "Das
verantwortungslose Spiel mit oberflächlichen Schlagworten
schadet Österreich", sagte der Leiter der ÖVP-Delegation
im Europäischen Parlament, Othmar Karas, in einer ersten
Reaktion auf die Initiative für ein EU-Austritts-
Volksbegehren in Österreich. "Die EU, der europäische
Binnenmarkt und der Euro sind wesentliche Eckpfeiler für
den Wohlstand, den wir uns in den letzten Jahren in
Österreich und der EU erarbeitet haben, und für den
Frieden, den wir uns gemeinsam gesichert haben. Wer so
tut, als ob Österreich irgendetwas gewinnen könnte, wenn
wir uns isolieren und die Gemeinschaft verlassen, handelt
verantwortungslos", so Karas. Die eigentliche Frage sei,
"was tun wir, damit Österreich in der EU seine
Verantwortung verstärkt wahrnimmt und wie können wir
gemeinsam die EU in der Welt stärken". ****
Karas fordert, dass das Jahr 2012 endlich ein Jahr
der Wahrhaftigkeit in der Europapolitik werden müsse.
"Wenn Europa in Zukunft global noch irgendeine Rolle
spielen soll, wenn wir unseren Wohlstand in Europa nicht
dramatisch verlieren wollen, dann müssen wir jetzt einen
Quantensprung zu einem viel stärkeren Zusammenschluss der
EU machen", so Karas. Zulange habe man auch in Österreich
so getan, als sei die EU "bloß ein gutes Instrument, um
ein paar Wirtschaftprojekte voranzutreiben". Es sei aber
unehrlich, eine gemeinsame Währung zu befürworten,
gleichzeitig aber keine gemeinsame Haushaltspolitik zu
wollen. "Mit der alten Argumentation muss jetzt Schluss
sein: Offene Grenzen ja, aber bloß keine gemeinsame
Migrations- und Arbeitsmarktpolitik! Gemeinsame
Außenpolitik ja, aber keinesfalls auf die eigene
Sonderrolle verzichten! Massiv vom Außenhandel
profitieren, aber sich selbst als "Nettozahler"
bezeichnen! Gemeinsame Entscheidungen und Institutionen
auf EU-Ebene ja, aber bloß kein Abbau der Strukturen und
Verwaltung im Inland!" Diese Inkonsequenz der Politik sei
der Nährboden für "Populisten, die mit einfachen Parolen
auf Stimmenfang gehen wollen", sagte Karas abschließend.
Rückfragen: Mag. Othmar Karas, MEP, Tel.: +32-2-284-5627
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OTS0191 2011-12-20/14:32
201432 Dez 11
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