• 20.12.2011, 14:27:39
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Rote Jugendorganisationen an SPÖ: Zurück in die Zukunft!

Moderne Hochschulpolitik endlich umsetzen!

Wien (OTS) - Mit einer Aktion vor der SPÖ-Parteizentrale in der
Löwelstraße erinnerten die roten Jugendorganisationen SJ, VSStÖ, AKS
und FSG-Jugend die Parteiführung an die langjährige
sozialdemokratische Forderung nach freier Bildung. Dabei wurden auch
Wahlplakate aus dem Nationalratswahlkampf 1971 präsentiert, auf denen
der gebührenfreie Hochschulzugang ein zentraler Punkt war. Obwohl die
Hochschulen aufgrund der öffentlichen Sparpolitik chronisch
unterfinanziert sind und es massive strukturelle Probleme zu lösen
gilt, steht auch heute wieder nur das Thema der Studiengebühren im
Zentrum der aktuellen Debatte, diesmal auch in der SPÖ. Dabei sind
Studiengebühren in der Sozialdemokratie strikt abzulehnen, denn:

1. Anstatt über Formen vor- und nachgelagerter Studiengebühren zu
diskutieren, muss die soziale Lage der Studierenden in den
Vordergrund gerückt werden.
2. Aufgabe der Sozialdemokratie ist es, es insbesondere sozial
schwächer gestellten Menschen den Zugang zu Bildung zu ermöglichen.
3. Gerade Jugendliche wurden durch die Sparpakete der vergangenen
Jahre finanziell enorm belastet.
4. Auch die kommenden Sparpakete aufgrund der Schuldenbremse lassen
keine Besserungen erwarten.
5. Vom Staat wird eine Entschuldung erwartet, während Studierende
sich selbst durch Kredite verschulden sollen, um sich ihr Studium
leisten zu können.
6. Es gilt stattdessen jene zur Kasse zu bitten, die von der Krise
sogar noch profitiert haben.
7. Durch die Abschaffung der Erbschaftssteuer wurde ohne ein
Wimpernzucken auf 160 Mio EUR verzichtet. Genau dieser Betrag soll
nun von den Studierenden wieder eingetrieben werden.
8. Den Erfolgen der Sozialdemokratie jetzt den Rücken zu kehren und
sich vom offenen und freien Hochschulzugang abzuwenden bedeutet den
endgültigen Vertrauensverlust der Studierenden.
9. Die SPÖ muss sich wieder bedingungslos auf die Seite der
Studierenden stellen und sich ihrer Grundsätze und einstigen
Forderungen besinnen.
10. Die SPÖ muss sich wieder mit progressiven Konzepten aktiv in das
Thema Hochschulpolitik einmischen und nicht nur auf konservative
Vorschläge der ÖVP reagieren.

Fotos von der heutigen Aktion finden Sie unter:
http://www.flickr.com/photos/gegenrechts/sets/72157628497013629/

Rückfragehinweis:

Aktion kritischer Schüler_innen
   Nora Kleibel
   AKS-Bundesvorsitzende
   Tel.: +43 699 11408142
   e-mail: [email protected]
      
   Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen
   Florian Hohenauer
   FSG-Bundesjugendvorsitzender
   Tel.: +43 676 817111008
   e-mail: [email protected]
   
   Verband Sozialistischer Student_innen
   Susannika Glötzl
   VSStÖ-Pressesprecherin
   Tel.: +43 676 3858813
   e-mail: [email protected]
   
   Sozialistische Jugend Österreich
   Boris Ginner
   SJ-Pressesprecher
   Tel.: +43 664 / 560 49 87
   mailto:[email protected]

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