Klagenfurt (OTS/LPD) - Für Kärntens Landeshauptmann Gerhard
Dörfler ist die von der Bundesregierung erneut entfachte
Infragestellung der Koralmbahn beziehungsweise eine mögliche weitere
zeitliche Verschiebung nach hinten vollkommen unverständlich und
nicht nachvollziehbar. "Erst vor wenigen Wochen hat
Verkehrsministerin Bures klare Aussagen zur planmäßigen Umsetzung der
Koralmbahn getroffen. Nun ändert die Verkehrsministerin auf Druck des
Koalitionspartners ihre Meinung", reagiert der Landeshauptmann
heute, Dienstag. Diese unklare Haltung schade nicht nur der
Koralmbahn und verursache große Verunsicherung unter der Bevölkerung
wie auch der Bauwirtschaft, sondern irritiere besonders die hohen
Entscheidungsträger auf europäischer Ebene. "Im Europäischen
Parlament befindet man sich derzeit mitten im Diskussionsprozess
hinsichtlich der Aufnahme der Baltisch-Adriatischen Achse mit dem
Kernstück der Koralmbahn in das Core-Netzwerk der EU. Wird diese
wichtige Entscheidungsphase nun durch unnütze und wenig durchdachte
Störmanöver von Teilen der Bundesregierung gestört, werde auch die
Chance auf eine Mitfinanzierung der Koralmbahn seitens der EU
geschmälert", sagt der Landeshauptmann.

Eine Verzögerung beim Bau der Koralmbahn würde die Chancen auf
eine Aufnahme der Baltisch-Adriatischen Achse in das Core Network der
Europäischen Union stark verringern. "Durch die Aufnahme in das
Netzwerk besteht die Möglichkeit einer 20-prozentigen Mitfinanzierung
seitens der EU, wodurch das Budget der ÖBB und damit Österreichs
entlastet würde", so Dörfler. Er erinnert die Bundesministerin daran,
dass im Dezember 2004 zwischen der Bundesregierung und dem Bundesland
Kärnten ein Vertrag zur Umsetzung der Koralmbahn geschlossen wurde,
der eine Fertigstellung der Koralmbahn zwischen Klagenfurt und Graz
bis zum Jahr 2018 vorsieht. Diese Vereinbarung wurde bereits im
vergangenen Jahr im Rahmen der ersten Einsparungsmaßnahmen einseitig
um vier Jahre ohne Einbindung der Kärntner Landesregierung nach
hinten verschoben. "Eine weitere zeitliche Verzögerung ist nicht
tolerierbar und würde enormen volkswirtschaftlichen Schaden zur Folge
haben", stellt Dörfler klar und weist darauf hin, dass alleine durch
den Bau der Koralmbahn pro investierter Milliarde Euro 17.000
Arbeitsplätze entstehen.

Aus diesem Grund wurde vom Landeshauptmann in der heutigen
Regierungssitzung auch eine Resolution an die Bundesregierung
eingebracht, in der diese, im speziellen Verkehrsministerin Doris
Bures, aufgefordert wird, dafür Sorge zu tragen, die im Vertrag
vereinbarten Fertigstellungstermine einzuhalten, jegliche Diskussion,
die zu einer Verzögerung der Koralmbahn wie auch des
Semmeringbasistunnels führen könnten, zu vermeiden und ein klares
Bekenntnis für die Baltisch-Adriatische Achse abzugeben.

"Diese einzigartige Schienenverbindung von Danzig bzw. Helsinki
bis nach Bologna bzw. Ravenna eröffnet Österreich und der gesamten
Europäischen Union ein derzeit fast noch unfassbares
Wirtschaftspotential, das man nicht einfach auf der Straße liegen
lassen darf", erklärt Dörfler, weshalb er die Bundesregierung
auffordert, den einmaligen europäischen Verkehrsgedanken zu erkennen
und ohne selbst verursachten Aufschub oder Verzögerung zur Umsetzung
zu bringen. "Mit der Koralmbahn als Teil der Baltisch-Adriatischen
Achse gehen wir in ein neues verkehrstechnisches Zeitalter.
Österreich darf nun nicht den Zug in Richtung Zukunft verpassen", so
Dörfler.

Die Resolution im Wortlaut:
RESOLUTION DER KÄRNTNER LANDESREGIERUNG

Im Jahr 2004 wurde der Baltisch-Adriatische Korridor zwischen Danzig
und Wien/Bratislava als vorrangige Schienenachse (TEN-Projekt 23)
festgelegt. Im Oktober 2006 beschlossen die EU-Staaten Polen,
Tschechien, Slowakei, Italien und Österreich eine Verlängerung der
TEN-Achse. In einem "Letter of Intent" unterzeichneten sie das
gemeinsame internationale Bekenntnis, eine qualitativ
hochleistungsfähige Schieneninfrastruktur im gesamten Verlauf der
Baltisch-Adriatischen Achse herzustellen.

Am 19. Oktober 2011 gab die Europäische Kommission bekannt, dass der
Baltisch-Adriatische Korridor von Helsinki bzw. Danzig über Wien,
Graz, Klagenfurt bis Ravenna in das Core Network der Europäischen
Union aufgenommen wurde. Damit wurde die enorme Bedeutung der
Koralmbahn mit dem Koralmtunnel und des Semmeringbasistunnel als
Herzstück der Baltisch-Adriatischen Achse bestätigt.

Bereits seit dem Jahr 2001 laufen die Arbeiten an der Koralmbahn. Am
20. März 2009 hat es auf der steirischen Seite für den ersten
Abschnitt (KAT I) des knapp 33 km langen Koralmtunnels, dem Herzstück
der Koralmbahn den Spatenstich gegeben. Im März des heurigen Jahres
wurde mit dem Bau des zweiten und längsten Abschnittes des
Koralmtunnels (KAT II) begonnen und ein Auftragsvolumen von 660 Mio.
Euro vergeben. Das Gesamtinvestitionsvolumen für diese Neubaustrecke
beträgt rund 5,2 Mrd. Euro. Mit Ende 2010 wurden bereits über eine
Milliarde Euro investiert.

Laut einer Studie des Instituts für höhere Studien (IHS) aus dem Jahr
2002 kann mit dem Gesamtinvestitionsvolumen der Koralmbahn über das
Achtfache an volkswirtschaftlichen Effekten erzielt werden. Das
entspricht bis zu 45.000 Arbeitsplätzen über die gesamte
Projektdauer.

Die Realisierungsvoraussetzungen für die Koralmbahn wurden am 15.
Dezember 2004 in einem Vertrag zwischen der Republik Österreich, den
Bundesländern Kärnten und Steiermark und den Österreichischen
Bundesbahnen detailliert festgelegt. In dieser Vereinbarung
verpflichten sich die Österreichischen Bundesbahnen und der Bund die
Durchbindung der Koralmbahn im vertragsgegenständlichen Umfang bis
2018 sicherzustellen.

Bereits im vergangenen Jahr wurde die Fertigstellung der Koralmbahn
entgegen der Vereinbarungen im Vertrag einseitig und ohne Einbindung
des Landes Kärnten um rund vier Jahre von 2018 auf 2022 nach hinten
verschoben. Eine Diskussion über eine weitere Verzögerung würde dem
derzeitigen Entscheidungsprozess im europäischen Parlament über die
Aufnahme des Baltisch - Adriatischen Korridors enorm schaden und die
Chancen für die Aufnahme in das Core Network verringern und somit
auch eine Mitfinanzierung der geplanten Bauvorhaben durch die
Europäische Union unmöglich machen.

Die Kärntner Landesregierung fordert daher
die Österreichische Bundesregierung und insbesondere
Verkehrsministerin Doris Bures auf,

* im Rahmen ihrer Möglichkeiten dafür Sorge zu tragen, dass die im
Vertrag vereinbarten Fertigstellungstermine eingehalten werden
* jegliche Diskussion über mögliche weitere Verzögerungen bei der
Fertigstellung der Koralmbahn und des Semmeringbasistunnels zu
vermeiden um damit den derzeit laufenden Diskussionsprozess im
europäischen Parlament nicht zu gefährden.
* Ein klares Bekenntnis für den Baltisch - Adriatische - Korridor
abzugeben und für den Bau der Koralmbahn und des
Semmeringbasistunnels einzutreten und damit einen enormen
volkswirtschaftlichen Schaden für Österreich abzuwenden.

Klagenfurt, 19.12.2011
(Schluss)

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