Moser zu ÖBB: Rotstift bei milliardenschweren Tunnel- und Autobahnprojekten ansetzen

Wien (OTS) - "Eine Abschaffung der Frühpensionierungen bei den ÖBB
bringt im Vergleich zu den möglichen Einsparungen bei den
Mega-Bauprojekten nur wenig ein. Bures muss hier, bei
milliardenschweren Tunnel- und Autobahnprojekten, endlich den
Rotstift ansetzen", kommentiert die Verkehrssprecherin der Grünen,
Gabriela Moser, den Vorstoß der Infrastrukturministerin.
"Bures muss sich endlich aus den Fängen der Bau- und Bankenlobby
befreien und einen ernsthaften, stringenten Evaluierungsprozess
umsetzen, der vor echten Einschnitten in der schuldenfinanzierten
ÖBB-Baulawine nicht mehr zurückschreckt."

Im heutigen Morgenjournal sprach sich die Infrastrukturministerin
zwar "grundsätzlich" immer noch für die Megatunnel aus, es müsse aber
die Finanzierung gesichert sein. "Wenn Bures ihre Aussage ernst
meint, muss sie sofort die Bremshebel bei Brennerbasistunnel & Co
ziehen. Denn von einer ausreichenden Finanzierung kann hier keine
Rede sein."
Genauso dringend erforderlich ist laut Moser selbstverständlich der
Autobahn-Baustopp. "Das könnte neben viel Geld auch einige
Peinlichkeiten ersparen. So wird der über 600 Mio. teure Linzer
Westring-Autobahntorso EU-rechtlich nicht halten, weil er auf
EU-widriger Gesetzesbasis durchgebracht wurde. Er sollte daher sofort
auf Eis gelegt werden."

Moser kritisiert auch die ÖVP-Vorschläge zur ÖBB: "Die ÖVP scheint
auf beiden Augen blind zu sein: Die teure Konzernstruktur geht auf
schwarz-blau zurück und hat vielen Günstlingen zu gutdotierten Posten
und Beraterverträgen verholfen. Jetzt kritisiert die ÖVP ihr eigenes
Werk und seine Folgen - das ist scheinheilig. Die von der ÖVP
geforderten Privatisierungen, z.B. von Kraftwerken sind ohnehin sehr
kurzsichtig. Sie brächten nur einen einmaligen Erlös zur
Bilanzverschönerung - um den Preis höherer Betriebskosten nach dem
Verkauf, denn den Strom für die Loks müssten die ÖBB dann teuer
zukaufen."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

print