"KURIER"-Kommentar von Helmut Brandstätter: "Es geht um den Anstand"

Wien (OTS) - Der deutsche Bundespräsident Christian Wulff wird
zurücktreten müssen. Das mag in Österreich, wo Rücktritte von
Politikern so oft vorkommen wie eine Sonnenfinsternis, seltsam
erscheinen. Aber die Deutschen verlangen von ihren Politikern mehr
als wir Österreicher. Vor allem hat Wulff nicht nur einen zu
billigen Kredit und "Reisegutscheine" von befreundeten Unternehmern
angenommen, er hat auch das niedersächsische Parlament nicht richtig
informiert.
Nach österreichischem Recht dürfen Politiker sich einladen
lassen, egal ob auf einen Auerhahn oder eine Luxusreise. Ein Problem
bekommen sie nur dann, wenn ein Zusammenhang zwischen geschenkter
Wohltat und einer Entscheidung zugunsten des Spenders
nachweisbar wäre.
Nun werden wieder Vorschläge kommen, wie man Politiker noch besser
überwachen soll. Aber wenn dabei ein Kontaktverbot zwischen Politik
und Industrie herauskäme, wäre niemandem geholfen. Ganz im Gegenteil,
es ist wichtig, dass etwa der Bundespräsident Unternehmer auf
Auslandsreisen mitnimmt.
Es weiß wohl jeder selbst, was anständig und was korrupt ist.
Außerdem: Früher oder später kommt (fast) alles heraus.
helmut.brandstaetter

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