Leitl: SP-Vorschläge für Steuererhöhungen grenzen an Chuzpe

Wien (OTS/PWK925) - "Die Steuervorschläge der SPÖ grenzen an
Chuzpe. Wem zur Budgetsanierung nichts anderes einfällt als 24 Ideen
für höhere Steuern und Abgaben und nicht ein einziger auch noch so
kleiner Sparvorschlag, der hat den Ernst der Lage noch immer nicht
erkannt. Statt endlich die längst überfälligen Reformen bei den
öffentlichen Strukturen anzugehen, will die Kanzlerpartei einmal mehr
die Leistungsträger in unserem Land abklappern um zu holen, was noch
zu holen ist. Das kostet Wachstum, vernichtet Arbeitsplätze und
zerstört die Zukunftschancen unserer Jugend", kritisiert
Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl.

"Das ist ein Sammelsurium an Maßnahmen wider den
Wirtschaftsstandort Österreich, das nicht nur angebliche Super-Reiche
treffen würde, sondern auch jeden Klein- und Kleinstunternehmer." So
soll der seit 2010 geltende Gewinnfreibetrag von 13 Prozent für
Selbständige, der als Äquivalent zur Steuerbegünstigung des 13./14.
Gehalts eingeführt wurde, komplett gestrichen werden. "Dieser
Steuervorschlag der SPÖ ist ein Anschlag auf zigtausende Klein- und
Kleinstunternehmen, darunter viele Nahversorger."

Einem "standortpolitischen Unsinn sondergleichen" kommen auch die
Verschlechterungen bei der Gruppenbesteuerung und die Erhöhung der
Körperschaftsteuer von 25 auf 28 Prozent gleich. Die
SP-Steuervorschläge betreffen nicht nur die Reichen, sie sind auch
eine massive Bedrohung des Mittelstandes und von Klein- und
Mittelbetrieben in Österreich, so wie die Wirtschaftskammer immer
gewarnt hat.

"2012 steht der österreichischen Wirtschaft ein extrem schwieriges
Jahr bevor. Den Betrieben in dieser Situation zusätzliche Prügel in
den Weg zu legen, zeugt nicht gerade von wirtschaftspolitischem
Sachverstand. Statt in einer Endlosschleife die Steuerschraube nach
oben zu drehen, müssen jetzt endlich echte Strukturreformen umgesetzt
werden. Vorschläge gibt es genug, jetzt muss gehandelt werden", so
der WKÖ-Präsident. "Mit nur 5 Prozent Reformeinsparungen bei Bund,
Ländern und Gemeinden hätten wir das gesamte Staatsdefizit weg - ohne
mit Steuererhöhungen Wachstum und Arbeitsplätze zu gefährden. Wer das
nicht tun kann oder will, möge sich ein Beispiel an der Schweiz oder
an Schweden nehmen. Die können das!" (SR)

Rückfragehinweis:
Wirtschaftskammer Österreich, Stabsabteilung Presse
Mag. Rupert Haberson
Tel.: T:(+43) 0590 900-4362, F:(+43) 0590 900-263
mailto:[email protected]
http://wko.at/Presse

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