Waldner: "Budget der EU auf solide Basis stellen"

Wien (OTS) - Heute erörterten Staatssekretär Wolfgang Waldner und
sein dänischer Amtskollege, EU-Minister Nicolai Wammen, die
Prioritäten der dänischen EU Präsidentschaft, die am 1.1.2012
beginnen wird. Die Lösungsfindung der Finanz- und Wirtschaftskrise
und mögliche Vertragsänderung werden als allgemeine Priorität der EU
auch im Vordergrund der dänischen EU Präsidentschaft stehen. "Wir
begrüßen, dass der dänische EU-Vorsitz sich mit vollem Elan den
brennenden Themen der EU widmet und den Präsidenten des Europäischen
Rates, Herman Van Rompuy, unterstützt. Angesichts der angespannten
Situation auf den Finanzmärkten ist für uns wichtig, dass die
Beschlüsse des Gipfels am 9. Dezember so rasch wie möglich umgesetzt
werden, die Vorbereitungsarbeiten laufen bereits auf Hochtouren", so
der Staatssekretär.

Neben dem akuten Krisenmanagement werden sich die EU
Mitgliedstaaten in den kommenden Monaten dem zukünftige EU Budget
2014-2020 widmen, das gerade aufgrund der aktuellen Herausforderungen
mit äußerster Sorgfalt verhandelt werden muss. Staatssekretär Waldner
betonte gegenüber dem dänischen EU-Minister: "Österreich wird als
Nettozahler darauf drängen, dass die Höhe des nächsten EU Budgets
signifikant geringer als der ursprüngliche Vorschlag der Kommission
sein wird. In Zeiten, wo alle Staaten ernsthaften Sparmaßnahmen
ausgesetzt sind, erwarten wir auch von europäischer Ebene einen
entsprechenden Konsolidierungskurs".

Waldner führte nach dem Treffen weiter aus: "Wir sind
zuversichtlich, dass wir mit Dänemark, das auch Nettozahler ist, die
Verhandlungen auf einen guten Weg bringen werden. Wir werden Dänemark
bei seinem ambitionierten Fahrplan bestmöglich unterstützen".

Wichtig werde auch sein, positive, zukunftsgerichtete Signale zu
setzen mit einem Fokus auf Wachstum und Arbeitsplätze und durch
Aktivitäten im Bereich grünes Wachstum und Energieeffizienz. "Die EU
und ihre Mitgliedstaaten müssen die Krise nützen, um notwendige
Reformen durchzuführen, durch die wir stärker und vor allem
nachhaltig wettbewerbsfähiger sein werden", hob der Staatssekretär
hervor.

Neben den Fragen um die Entwicklung der Eurozone und des
zukünftigen Budgets der EU wurde von österr. Seite in einer
einstündigen Videokonferenz auch die Bedeutung der Aufrechterhaltung
aller Zusagen im Bereich EU Erweiterung, d.h. der Kandidatenstatus
für Serbien im März 2012 und die Aufnahme von Verhandlungen mit
Montenegro im Juni 2012 betont. Weitere Themen des Gesprächs waren
die für Österreich heiklen Verhandlungen zu Gentechnisch Veränderten
Organismen, Nuklearenergie und die Ablehnung von sog. überlangen LKW
("Gigalinern") auf österreichischen Straßen.

Rückfragehinweis:
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Presseabteilung
Tel.: +43(0)501150-3262,4549,4550; F:+43(0)501159-213
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