Moser: Verschwendungsbremse statt ÖBB-Hickhack der Regierungsparteien

Wien (OTS) - "In einem hat Verkehrsministerin Bures Recht:
Unseriöse Haudrauf-Sparideen bei den ÖBB nach
Fekter-Lopatka-Spindelegger-Muster sind entbehrlich. Unter der Ära
Huber etwa sind Schuldenberge und abzuschreibende
Manager-Fehlleistungen mehr, statt weniger geworden", kommentiert die
Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela Moser, die aktuelle
Kontroverse zwischen ÖVP und SPÖ um die ÖBB.
Ansonsten fordert Gabriela Moser die Verkehrsministerin auf, endlich
die Scheuklappen abzulegen und ihren "Weiter-wie-bisher-Kurs" für die
Bau- und Parteispendenlobby zu stoppen: "Die Denkblockaden und
Abhängigkeiten, die offenbar auch den engsten Bures-Beraterkreis
dominieren, müssen endlich durchbrochen werden. Es führt verkehrs-
wie fiskalpolitisch kein Weg an einem zügigen Autobahnbaustopp und an
der Entsorgung von Dinosaurier-Tunnelprojekten wie das am Brenner
vorbei. Ausschreibungen müssen endlich so gestaltet werden, dass wir
mehr und besseren öffentlichen Verkehr zu zumutbaren Kosten bekommen.
Derzeit wird mit freihändig vergebenen Langfrist-Luxusverträgen
qualitätsunwilligen Monopolisten wie der ÖBB-Personenverkehr das
Steuergeld nachgeworfen."

Moser plädiert für eine rasche und seriöse Evaluierung und Kürzung
der Straßen- und Schienenbauprogramme: "Bures' Evaluierungs-Anlauf
von 2010 war vom Ansatz her richtig, geriet aber völlig unter die
Räder der Baulobby. Das beweisen die willkürlichen Ergebnisse bei den
Autobahnen, wo die unnötigsten und, für parallele Bahnstrecken,
schädlichsten Projekte besonders prioritär behandelt wurden. Auch die
völlig überdimensionierten ÖBB-Bauprogramme von rund 2,5 Mrd. Euro
pro Jahr, die von den ÖBB durch immer riskanterer Schuldenaufnahme
gestemmt werden, müssen weg. Wer künftigen Generationen für diese
Riesenprojekte Schuldenberge von mehr als 70 Milliarden hinterlassen
will, handelt unverantwortlich", kritisiert Moser.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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