Wien (OTS) - Erinnern Sie sich noch an die Nationalratssitzung vom
24. September 2008? Die Studiengebühren wurden abgeschafft, die
Hacklerregelung wurde verlängert, die Familienbeihilfe aufgestockt,
das Pflegegeld erhöht, die Mehrwertsteuer auf Medikamente gesenkt und
den Pensionisten ein Wahlzuckerl gewährt. Es herrschte eine
hysterische Jahrmarktstimmung im Parlament. Die Hacklerregelung wurde
irrtümlich sogar doppelt beschlossen. Kurz vor der Wahl verteilte man
an jenem Tag so rund drei Milliarden Euro an die Bürger. Rot und
Schwarz bekamen trotzdem eine ordentliche Ohrfeige, Blau-Orange
triumphierte. Besondere Ironie: Neun Tage vor jener
Nationalratssitzung meldete die US-Investmentbank Lehman Brothers
Insolvenz an. Der 15. September 2008 markiert seither den offiziellen
Beginn der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Aber
das konnten unsere Parlamentarier damals natürlich noch nicht wissen,
und hätten sie es gewusst, hätte das auch nichts geändert. Später
wurde versucht, mithilfe von typisch österreichischen
"Ausnahmen-von-der Ausnahme-Regelungen" den 24. September 2008 zu
planieren; aber das war nur Wischiwaschi.

Und jetzt? Zwei Milliarden Euro müssen her. Und zwar sofort. "Wir
werden in den einzelnen Ministerien und mit den Interessenvertretern
ausverhandeln, was wir tun können", sagt Wirtschaftsminister Reinhold
Mitterlehner im WirtschaftsBlatt-Interview. Das klingt wenig konkret.
Aber was soll er auch sonst sagen? Mehrwertsteuer rauf? "Andere
Länder haben durchaus bei Sanierungen solche Instrumente benützt",
sagt er. Nachsatz: "Aber das ist jetzt nicht das Thema." Klar. Ein
Politiker, der für die Erhöhung von Massensteuern eintritt, wird von
den Boulevardmedien sowie rechten und linken Recken wegen Hochverrat
am allgemeinen Wohlbefinden gekreuzigt. Und wenn Mitterlehner sagt,
dass wir alle über unsere Verhältnisse gelebt haben, wagt er sich
ohnedies schon sehr aus der Deckung. Wiewohl das leider die Wahrheit
ist. Wir haben alle vom 24. September 2008 profitiert! Jetzt ist
Zahltag - für uns alle! Es ist wirklich nicht die tolle Lösung: Aber
die Mehrwertsteuer muss rauf. Um einen Prozentpunkt. Das bringt laut
Experten rund eine Milliarde Euro. Wenn wir dann endlich die
Verwaltungs- und Pensionsreform anpacken, können wir wieder über eine
Senkung reden. Aber wir alle haben unsere Sparschweine zerschlagen,
haben von günstigen Kreditzinsen profitiert und durchaus genüsslich
auf Pump gelebt. Wenn wir jetzt nicht alle gemeinsam die Reißleine
ziehen, befinden wir uns im freien Fall.

---

---

---

---

---