Neues Volksblatt: "Verwirrung" (von Markus Ebert)

Linz (OTS) - Die Koalition will sie, der Bundespräsident sieht
realistische Chancen, die Nationalratspräsidentin glaubt auch daran,
die Opposition lässt sich zwar ziemlich bitten, aber einer aus dem
Trio FPÖ, Grüne und BZÖ könnte am Ende auch dabei sein - wenn nämlich
im Nationalrat doch noch die Schuldenbremse in der Verfassung
verankert wird. Was die Diskussion neben den unterschiedlichen
Forderungen der Opposition nicht gerade erleichtert ist freilich die
zwiespältige Haltung der SPÖ. So ist etwa mit ÖGB-Chef Foglar ein
innerparteiliches Schwergewicht immer noch skeptisch, der Wiener
AK-Direktor Muhm, enger Berater des Kanzlers, wälzt nur Steuerpläne,
und für Faymanns Genossen in OÖ ist die Schuldenbremse in der
Verfassung eine Intelligenzbremse.
Bei soviel Ungereimtheiten darf man sich nicht wundern, wenn sich die
Opposition ziert wie die Unschuld vom Lande. Noch dazu, wo auch in
Bezug auf FPÖ, Grüne und BZÖ die SPÖ ein zerrissenes Bild abgibt.
Faymann & Co. lehnen Gespräche mit der FPÖ ab, Parlamentspräsidentin
Prammer indes freute sich gestern darüber, "dass die beiden
Regierungsspitzen aktiv auf die Opposition zugehen". Die FPÖ hat sie
dabei explizit nicht ausgenommen. Es wir Zeit für den Tritt auf die
Verwirrungsbremse.

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