SP OÖ: Bugetsanierung - Ungerechtigkeit trägt in Österreich den Namen Maria Fekter

Linz (OTS) - In Oberösterreich werden die Behauptungen und
Vorschläge der ÖVP zur Budgetsanierung weiter vehement kritisiert.
Statt des gefährlichen, einseitigen sozialen Kürzungswahns braucht es
einen New Deal für mehr Gerechtigkeit im Land.
"Täglich andere Zahlen, ständiges Negieren der Verteilungsfrage in
Sachen Krisenbewältigung usw. Wenn die Zementierung der
Ungerechtigkeit in Österreich einen Namen trägt, dann wohl den von
Finanzministerin Maria Fekter. Sie redet ständig unsozialen Kürzungen
das Wort statt Vorschläge aufzugreifen, die im Rahmen eines New Deals
für Österreich einen ausgewogenen Mix aus Sparmaßnahmen und
vermögensbezogenen Steuern ermöglichen. So fehlen etwa in den
Überlegungen der ÖVP jegliche Maßnahmen gegen im Ausland gebunkertes
österreichisches Schwarzgeld und den eklatanten Steuerbetrug. Das
kann auf keinen Fall so bleiben", steht für den Landesgeschäftsführer
der SP OÖ, Christian Horner, fest.

Während sich die Finanzministerin auf der einen Seite zu Drohungen
gegen kranke Menschen wie einen Führerscheinentzug für
InvaliditätspensionistInnen versteige, treibe sie mit der ÖVP seit
Jahren Maßnahmen gegen die Steuerhinterzieher und
Schwarzgeldverstecker nicht voran. "In der Schweiz und in
Liechtenstein liegen rund 14 Milliarden Euro Schwarzgeld von
Österreichern auf den Konten der dortigen Banken. Das ist untragbar
und ein Betrug an den ehrlichen SteuerzahlerInnen in diesem Land.
Fekter sind die Verhandlungen dazu mit der Schweiz und Liechtenstein
kein Anliegen. Sie ist untätig, dabei wären damit sowie mit einem
energischen Vorgehen gegen große Steuerrückstände und Steuerbetrug
sofort zwischen 6 und 8 Milliarden für die Schuldenrückzahlung des
Staates erzielbar. Warum handeln die Finanzministerin und die ÖVP
hier nicht sofort", fragt sich Horner.

Aus Sicht der SP OÖ sei es jedenfalls dringend notwendig, dass die
ÖVP-Spitze rund um Vizekanzler Spindelegger, Fekter, Stumvoll, Rauch
und Co Nachhilfeunterricht in Sachen seriöser Schuldenreduktion
erhielten. Es sei beschämend, wie einäugig man dort sei.
"Universitätsprofessor Dr. Walter Schachermayer von der Uni Wien
rechnet jedem vor, was seriöse Ökonomen immer wieder betonen: Die
Schulden der einen, sind die Guthaben der anderen. Daher bleibt bei
aller Wichtigkeit des Sparens, zu dem sich in Österreich jede Partei
bekennt, nur ein seriöser Weg aus der Krise. Und der lautet,
schließen wir einen New Deal zwischen den Reichen und den
Benachteiligten in unseren Gesellschaft. Besteuern wir die gewaltige
Geldanhäufung der Millionäre, fördern wir damit Bildung, Forschung
und Entwicklung, Innovationen für die Umwelt, Wachstum usw. und hören
wir endlich damit auf so zu tun, als könnte man die Krise mit dem
naiven Kürzungskurs der Konservativen beseitigen. Die VP sollte sich
das endlich eingestehen", macht der SP-Landesgeschäftsführer
deutlich.

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich, Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | DS4

print