Wien (OTS) - Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik,
kritisiert in einem Interview mit dem kommenden Montag erscheinenden
Wirtschaftsmagazin "trend" die Rolle Großbritanniens:
"Re-Nationalisierung ist verlässlich der falsche Weg. Wer aus
innenpolitischen Motiven heraus Europa schwächt, schwächt zuerst sich
selbst." Dies zeige auch die "wachsende Kritik der britischen
Wirtschaft am Europakurs der britischen Regierung".
In dem "trend"-Gespräch nimmt Hahn grundlegend zur aktuellen Krise
und der Zukunft Europas Stellung: Die Idee einer Reduktion Europas
ausschließlich auf den Binnenmarkt sei "unrealistisch und unehrlich".
Integration habe immer eine politische Dimension, "und es ist daher
die wirklich entscheidende Frage für die Zukunftsfähigkeit des
Integrationsprojekts, wie wir Europa politischer machen können, wie
wir eine weitere Demokratisierung auf europäischer Ebene vorantreiben
können".
Er selbst sei ein "ungeduldiger Mensch", dem derzeit viele Dinge in
der EU "zu lange dauern"; der Abstimmungsbedarf sei "sehr groß".
Andererseits gebe es jetzt "plötzlich Vertiefungen der Integration,
die ohne Krise nicht möglich gewesen wären. Wir erleben, dass eine
Krise auch eine Chance sein kann", sagt der ehemalige
Wissenschaftsminister im "trend"-Gespräch.
Auf die Frage, wie es zur jetzigen Krise kommen konnte, meint Hahn:
"Natürlich ist man im Nachhinein immer klüger, aber eine gemeinsame
Währung ohne gemeinsame Wirtschafts- und Steuerpolitik ist ein Torso.
Da können uns schon noch Glieder wachsen."

Sein Lösungsansatz ist "eine noch stärkere, weitere Koordination der
Wirtschafts- und Steuerpolitik." Allerdings müsse dabei "die Vielfalt
Europas, die seit Jahrhunderten unsere Stärke ausmacht", bewahrt
bleiben. Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten sei für ihn
unvorstellbar, er will im Gegenteil "die restlichen Staaten möglichst
rasch in die Eurozone holen". In einer zukünftigen Union müsse die
Kommission eine stärkere Rolle spielen, denn "der Rat hat
untereinander die größeren Schwierigkeiten, Parlament und Kommission
sind homogener". Grundsätzlich müsse in Zukunft "jeder, der jetzt
Verantwortung trägt, Macht abgeben. Das ist aber nicht das
gewöhnliche Verhaltensmuster eines Alphatiers und Spitzenpolitiker
sind eben nun einmal Alphatiere."

Auf seine persönlichen Erfahrungen mit Griechenland hin angesprochen,
konstatiert der Regionalkommissar im "trend"-Interview, dass "die
griechische Administration extrem schwerfällig" sei,
"Kompetenzwirrwarr" sei Grundlage vieler Verzögerungen. "Sie haben zu
viele öffentlich Bedienstete und nicht alle sind in den Ämtern, wo
sie sein sollten. Wir haben jahrelang den griechischen way of life
besungen, die Mentalität geliebt. Doch heute muss man sagen: Die
Einzelwahrnehmung deckt sich mit dem makroökonomischen Befund."
Griechenland müsse "bei Bewahrung der eigenen Mentalität einen
stärkeren Zug zum Tor zu erzielen." Hahn will unter anderem dort neue
Ganzjahres-, Individual- und Kongresstourismusprojekte initiieren. In
der EU-Regionalpolitik gebe es nun ein generelles Umdenken: "Früher
hat man es den Ländern überlassen, wie das Geld verwendet wird. Heute
greifen wir stärker ein." Er selbst gehe dazu über, "mehr Kredite und
Garantien zu vergeben. Dadurch gibt es eine Hebelwirkung und
außerdem nimmt die Qualität der Projekte spürbar zu".

Die Kritik an der schlechten EU-Informationspolitik lässt Hahn nicht
unwidersprochen: "Es wäre fatal, wenn man die Kommunikation nur
offiziellen europäischen Funktionären überließe. Ich erwarte mir,
dass auch österreichische Minister und Bürgermeister europäisch
argumentieren." Auch die Rolle Österreichs in Europa sieht er
problematisch. "Die meisten Ministerinnen und Minister absolvieren
das Pflichtprogramm ordentlich. Aber wir hätten auch viel Raum für
Kür." Hahn bedauert, dass Österreich innerhalb der EU keiner
Subgruppe angehört. "Benelux, Skandinavien, die neuen
Mitgliedsstaaten, der mediterrane Bereich, nirgendwo sind wir dabei."
Österreich habe es auch verabsäumt, in die Visegrad-Gruppe mit
Tschechien, Slowakei, Polen und Ungarn hineinzugehen, "diese
stand-alone-Position ist nicht sehr angenehm".
Sein Lösungsvorschlag: Österreich solle "verstärkt die Rolle des
Maklers spielen". "Wir könnten eine informelle Sprecherrolle der
kleinen und mittleren Staaten einnehmen." Und, ganz allgemein: "Mehr
Engagement, mehr Input, mehr Aktivität, nicht zu einem speziellen
Thema, sondern allgemein präsent sein."

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