Budgetsanierung: Regierung plant Aufnahmestopp bei ÖBB

Wien (OTS) - Aus gut informierten Parlamentarier-Kreisen wurde dem
KURIER am Samstag bestätigt, worüber die Regierung im
Infrastrukturbereich verhandelt: Insbesondere die ÖVP macht Druck,
dass bei den ÖBB, die inklusive Pensionszuschuss jährlich knapp sechs
Milliarden vom Staat erhalten, gespart wird.
Zu den Maßnahmen, über die die Regierung im Zuge der Budgetsanierung
verhandelt, gehören ein Aufnahmestopp bei den ÖBB und die Gründung
eines Arbeitskräfteverleihs. Das Ziel: ÖBB-Mitarbeiter sollen nicht
in Pension geschickt, sondern außerhalb des Konzerns "überlassen"
werden. Mehrere tausend Mitarbeiter sollen von der Maßnahme betroffen
sein. ÖBB-Mitarbeiter, die die höchsten Pensionen beziehen, sollen
eine Sonderabgabe bezahlen. Das soll im Übrigen auch für ORF-,
Nationalbank- und Sozialversicherungspensionisten gelten.
Im Gespräch ist zudem, dass sich die ÖBB von nicht
betriebsnotwendigem Vermögen trennen. Dazu gehören etwa Kraftwerke
und Liegenschaften. Die ÖBB besitzen neun Millionen Quadratmeter
Landwirtschaftsfläche, Kleingartenanlagen und Landwirtschaften.

Rückfragehinweis:
KURIER Innenpolitik
01-52100-2649

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