• 17.12.2011, 14:47:17
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ÖSTERREICH: Fekter will Sparpaket in Höhe von 2,8 Milliarden

Kritik an SPÖ: "Bin ziemlich enttäuscht, dass von der Gegenseite noch kein einziger Sparvorschlag gekommen ist."

Wien (OTS) - Finanzministerin Maria Fekter erklärt im
ÖSTERREICH-Interview (Sonntagsausgabe) die Pläne für das Sparpaket:
"Wir brauchen jetzt 2,8 Milliarden Euro. Ein Teil des Geldes muss
von den Bundesländern kommen. Und mehr als zwei Milliarden Euro vom
Bund. Wir reden hier von Einsparungen, die in den nächsten Jahren
jährlich kommen müssen. Da kann man nicht einfach ein bisserl Geld
zusammenkratzen. Das würde nichts bringen. Wir brauchen jetzt echte
Strukturreformen." Und weiter: "Wir müssen endlich bei den ÖBB, den
Frühpensionen, in der Gesundheit, der Verwaltung, beim
Lehrerdienstrecht sparen."

Neue Steuern lehnt Fekter ab: ""Wir können erst über Steuern reden,
nachdem wir uns auf den Reformkurs geeinigt haben. Dass jetzt von
manchen täglich neue Steuervorschläge kommen, ist ein Versuch
abzulenken. Ich sage hier eines ganz klar: Wir schnüren ein Sparpaket
und kein Steuerpaket. Wir müssen auch die Förderungsstrukturen
durchforsten. Es versickert hier viel Geld."

Fekter übt im ÖSTERREICH-Interview auch heftige Kritik am
Koalitionpartner SPÖ: "Ich bin schon ziemlich enttäuscht, dass von
der Gegenseite kein einziger Sparvorschlag gekommen ist, sondern
immer nur neue Steuern vorgeschlagen werden."

"Zum Vorschlag, den Spitzensteuersatz zu heben, sage ich ein
striktes Nein. Das ist ein absolutes Tabu für mich. Die Menschen
müssen da ohnehin bereits 50 Prozent an Steuern abgeben. Und vor
allem: Die, die das wollen, sollen zugeben, dass man damit die
Sparguthaben höher besteuern würde. Aber dazu sind sie zu feig. Ich
werde nicht zulassen, dass die Sparbücher höher besteuert werden. Ich
halte es wirklich für unerträglich, dass dauernd neue
Steuervorschläge kommen."

Rückfragehinweis:
ÖSTERREICH, Chefredaktion
Tel.: (01) 588 11 / 1010
mailto:[email protected]

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