BZÖ-Fauland: Leitl unterstützt BZÖ-Grundsatzerklärung zu Schuldenbremse

Wien (OTS) - "Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl ist voll
auf BZÖ-Kurs, seine Aussagen in der ORF-Reihe "Im Journal zu Gast"
entsprechen exakt der BZÖ-Grundsatzerklärung zur Schuldenbremse",
erklärte BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland. Es wäre zu wünschen,
dass die ÖVP diese Linie übernimmt und vertritt, "dann ist auch eine
Diskussion über eine Zweidrittelmehrheit nicht mehr nötig", so
Fauland, der Leitl die Unterstützung bei dessen "Fünf-Prozent-Idee"
zusagte.

"Leider wird Leitl ein einsamer Rufer innerhalb der ÖVP sein, die
seine guten Ansätze wieder am Altar der Bündestruktur opfern wird",
kritisierte der BZÖ-Bündniskoordinator. Doch nicht nur die ÖVP sollte
sich Leitls Wünsche zu einer Schuldenbremse ohne neue Steuern
ansehen. "Auch Faymann täte gut daran, die Vorschläge des
Wirtschaftskammer-Präsidenten in das Modell der Schuldenbremse der
Regierung einzuarbeiten", riet Fauland.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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