17. Wiener Gemeinderat (15)

Wien (OTS) - GR Dominik Nepp (FPÖ) war der Ansicht, dass man auch
kleinere Vereine fördern müsse. In einem Antrag forderte er die
Förderung von traditionellen Sportvereinen.

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebunden) stellte sich gegen die
Subvention von Großklubs wie Rapid und Austria. Es sei nicht Aufgabe
der Kommune Profivereine zu fördern.

GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) sagte, mit den Fördergeldern unterstütze
man in erster Linie 800 Jugendliche von Rapid und Austria sowie die
Verbesserung der Infrastruktur. Zudem würden damit
Investitionsprojekte zur Konjunkturbelebung geschaffen, welche
Arbeitsplätze garantierten.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen.
Der Antrag wurde abgelehnt

Subvention an den Kultur- und Sportverein der Wiener
Berufsschulen

GRin Mag.a Ines Anger-Koch (ÖVP) stellte einen Antrag, der für die
Berufsschulen einen Fördertopf vorsieht.

GR Christoph Peschek (SPÖ) konnte sich nicht vorstellen, warum man
sich gegen diesen Subventionsantrag stelle. Hier gehe es nicht um
Querfinanzierung. Die Gelder nützten ausnahmslos den Wiener
Lehrlingen.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Subventionen an Kulturvereine, u.a. im Bereich der Kinder- und
Jugendarbeit

GRin Mag.a Martina Wurzer (Grüne) skizzierte die Aufgaben des
Amerlinghauses, das seit 32 Jahren existiert. Dieser Verein stelle
zum Beispiel, so Wurzer, sogenannte "freie Räume" zur Verfügung.

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) zeigte sich skeptisch, diese Vereine zu
unterstützen, weil in einem Fall der Vereinsobmann der SPÖ angehöre.
Es sei nicht nachvollziehbar wofür die hohen Subventionsbeiträge
verwendet würden.

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebunden) bezeichnete den Verein
Amerlinghaus als "linkslinken Verein", der Defizit mache und es daher
nicht nachvollziehbar sei, dass die Regierung eine derartige
Subvention überhaupt genehmige. Jeder solle leben wie er möchte,
jedoch nicht auf Kosten der Steuerzahler, schloss Aigner.

GR Mag. Jürgen Wutzlhofer (SPÖ) wies darauf hin, dass es viele
arbeitslose Jugendliche gebe, die sich "ausgepumpt" fühlten. Solche
Menschen müsse man unterstützen und auffangen sowie ihnen eine Chance
für die Zukunft geben. Denn kein Cent, der in die Zukunft der Jugend
fließe, sei vergeudetes Geld.

GR Dietrich Kops (FPÖ) betonte, "linkslinke Projekte" gehören nicht
gefördert. Das Forum Wien Arena zähle er als ältestes autonomes
Kommunikationszentrum dazu. Allerdings höre man von diesem Verein nur
im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen etwas, ergänzte Kops.

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) sagte, FPÖ Kritik an außerschulischer
Jugendarbeit müsse sich die SPÖ gefallen lassen. Er stellte die
Verhältnismäßigkeit der Verwendung der finanziellen Mitteln für
Vereine in Frage.

GR Dominik Nepp (FPÖ) behauptete, jeder Cent für diese Vereine kommen
der SPÖ zu. Im Bezug auf das Amerlinghaus sei jeder Versuch zur
Erstellung eines Konzeptes von vornherein gescheitert. In einem
Antrag forderte er den Stadtrat auf, dem Amerlinghaus eine neue
Unterkunft in Form eines mobilen Containers auf einem Stadt Wien
eigenen Grundstück zur Verfügung zu stellen.

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) betonte, mit Subventionsgeldern,
welche "Fremdgelder" seien, müsse man sehr sensibel umgehen. Er
monierte, dass ein Gemeinderatsmitglied Repräsentationsfunktion bei
einem Verein einnehme, dem eine Subvention zugesprochen werden solle.
Dieser Gemeinderat sollte - nach den Statuten - seiner Meinung nach,
während der Debatte über dieses Subventionsansuchen, nicht an der
Debatte teilnehmen dürfen. (forts.) hl/lit

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