17. Wiener Gemeinderat (14)

Wien (OTS) - GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) stellte fest, dass die
Freiheitlichen diesem Plandokument nach den erfolgten Änderungen
zustimmen werden.

GR DI Omar Al-Rawi (SPÖ) erklärte, dass man die Plandokumente bewusst
geteilt hätte und der zweite Teil demnächst abgestimmt werde.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Plandokument Wiedner Gürtel/Karl-Popper-Straße/Canettistraße
(10. Bezirk)

GRin Henriette Frank (FPÖ) fragte, warum man dieses Plandokument
jetzt schnell durchbringen wolle. Sie forderte Auflagen bereits im
Vorfeld zu berücksichtigen und Fristen einzuhalten, so würde etwa
erst im Februar 2013 der Abschlussbericht der UNESCO vorliegen. Man
sei für den Hauptbahnhof, aufgrund der nicht eingehaltenen Fristen
lehne man den Flächenwidmungsplan jedoch ab.

GRin Kathrin Gaal (SPÖ) betonte, dass das Projekt Hauptbahnhof ein
wesentliches Zielprojekt und wichtig für den 10. Bezirk sei. Mit der
UNESCO wurde regelmäßig Rücksprache gehalten, es gebe somit keinen
Grund dem Plandokument nicht zuzustimmen.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Verlängerung der Förderungen zur Errichtung von Fahrradstehern
auf öffentlichem Grund

Laut GR Anton Mahdalik (FPÖ) werde die FPÖ dieser Verlängerung nicht
zustimmen, da die bereits vorhandenen Fahrradsteher kaum benützt
würden und keine Rücksprache mit den betroffenen Anrainern erfolgen
würde. Er brachte einen Antrag ein, in dem sich die FPÖ für den
Erhalt der Schwenkgasse als "Rodelstraße" aussprach. In einem
weiteren Antrag forderte er die Absiedlung des
Hubschrauber-Standortes des Innenministeriums aus der Meidlinger
Polizeikaserne.

GR Siegi Lindenmayr (SPÖ) stellte klar, dass es die Aktion "Radbügel"
bereits seit 1985 gebe und diese weiter ausgebaut werde. So seien in
den vergangenen drei Jahren weitere 12.000 Radabstellanlagen
aufgestellt worden. Die Aktion sei erfolgreich und müsse fortgesetzt
werden. Er brachte einen gemeinsamen Antrag mit den Grünen ein,
wonach ein Fortbestand der "Rodelstraße" in der Schwenkgasse
gewährleistet werden solle. In einem zweiten Antrag forderte er
ebenfalls, den Hubschrauber-Standort in der Meidlinger Polizeikaserne
abzusiedeln.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) kritisierte, dass die FPÖ vielfach
Anträge stelle, die schon lange seitens der Stadtregierung
beschlossen worden seien.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.
Die zwei Anträge der FPÖ wurden abgelehnt, die weiteren zwei Anträge
der SPÖ und der Grünen wurden angenommen.

Flächenwidmungsplan im Bereich Speisinger Straße (13. Bezirk)

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) betonte, dass große Teile der
alten Bausubstanz in diesem Bereich noch vorhanden seien. Der Bezirk
versuche diese zu erhalten. Jetzt verweigere man jedoch die
geforderte Schutzzone. Aus diesem Grund werde die ÖVP dem Akt nicht
zustimmen.

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) stimmte seinem Vorredner zu. Nachdem die
Schutzzone nun doch nicht komme, stimme auch die FPÖ dem Plandokument
nicht zu. Zusätzlich unterstütze die Stadt mit der raschen Umwidmung
Grundstückspekulationen.

Laut GR DI Omar Al-Rawi (SPÖ) handle es sich hier um ein Gebiet mit
gemischter Bebauung. Es gehe unter anderem darum, heterogene
Besiedlungsstruktur zu erhalten.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Erhöhung der Subvention an den Weissen Ring und Subvention an
den Rechtsträger der Kommission "Schloss Wilhelminenberg"

Laut GRin Mag.a Ines Anger-Koch (ÖVP) stimme die ÖVP der
Subventionserhöhung für den Weissen Ring zu. Zu hinterfragen seien
jedoch unter anderem die Administrationskosten und die
Zusammensetzung der 500.000 Euro für die Kommission Wilhelminenberg.

GRin Birgit Hebein (Grüne) betonte, dass der Weisse Ring
Unterstützung für Kriminalitätsopfer biete. Es sei im Interesse aller
Parteien, diesem wichtigen Schritt zuzustimmen.

GR Dominik Nepp (FPÖ) erklärte, dass man für die Erhöhung der
Subventionen an den Weissen Ring sei, damit das Geld an die Opfer
weitergeleitet werde. Betreffend "Helige-Kommission" werde man nicht
zustimmen, da den Freiheitlichen derzeit kein Rechtsträger bekannt
sei. Er brachte einen Antrag ein, in dem er einen Gedenkstein mit
einer Gedenktafel beim Schloss Wilhelminenberg forderte.

GRin Kathrin Gaal (SPÖ) zeigte sich erfreut zu hören, dass man
bezüglich Subventionserhöhung für den Weissen Ring einig sei. Sie
ersuchte alle GemeinderätInnen der Kommission Wilhelminenberg eine
echte Chance zu geben.

Abstimmung: Die Subventionserhöhung für den Weissen Ring wurde
einstimmig angenommen. Die Subvention für die Kommission
Wilhelminenberg wurde mehrstimmig angenommen.
Der Antrag der FPÖ wurde abgelehnt. (forts.) bon/lit

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