Wr. Gemeinderat - Klarer SPÖ-Standpunkt gegen Rechtsextremismus

Wien (OTS/SPW-K) - In der Gemeinderatsdebatte zur Subvention des
"Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes" (DÖW),
bekräftigte eine Reihe von Wiener SP-GemeinderätInnen die Wichtigkeit
dieser Förderung sowie die Notwendigkeit der Existenz des
wissenschaftlichen Vereins. So attestierte einleitend SP-Gemeinderat
Christoph Peschek den Freiheitlichen, sich nur ungern mit der eigenen
Geschichte auseinanderzusetzen. Anders könne man die FP-Ablehnung des
DÖW, das 1963 gegründet wurde um die schrecklichen Folgen des
NS-Regimes und den heldenhaften Kampf der Widerstandskämpfer zu
dokumentieren, nicht erklären.

Vertuscher des Rechtsextremismus?

"Wir alle tragen in Österreich die Verantwortung, dass so etwas
Schreckliches wie das Nazi-Regime nie wieder passiert. Dazu braucht
es Aufklärung, Sensibilisierung und eine kritische Auseinandersetzung
mit der Gegenwart, damit die Gesellschaft immunisiert werden kann. Es
ist bezeichnend, dass die FPÖ gegen das DÖW arbeitet", vermutete
Peschek die Vertuscher des rechtsradikalen Denkens im Wiener
Stadtparlament selbst. Immerhin sei der Zusammenhang der FPÖ zum
Rechtsextremismus schon oftmals belegt worden. "Da ist die FPÖ
mittendrin statt nur dabei", so Peschek.

Freiheitliche stellen NS-Verbotsgesetz in Frage

SP-Gemeinderat Harald Troch sah das problematische Verhältnis der
FPÖ gegenüber dem DÖW im unsauberen Umgang der Freiheitlichen mit der
eigenen Geschichte und dem dunkelsten Kapitel der österreichischen
Geschichte begründet. "Die Blauen unterscheiden nicht zwischen
demokratischen Traditionen dieses Landes und rassistischen und
menschenverachtenden Strömungen", kritisierte Troch. Beispielhaft
dafür seien Positionen der ehemaligen FPÖ-Präsidentschaftskandidatin
Barbara Rosenkranz, die das NS-Verbotsgesetz in Frage stellte. Ein
notwendiges Gesetz, das dafür sorgen soll, dass ein Terror-Regime wie
der Nationalsozialismus niemals wiederkehrt. "Die Zweite Republik
wehrt sich gegen Extremisten und Kräfte, die dieses Land und seine
Demokratie schon einmal zerstört haben", so der Simmeringer
SP-Gemeinderat.

Wehleidigkeit der FPÖ

Der Favoritner Mandatar Peter Florianschütz bezeichnete das DÖW
als traditionsreiche und wichtige Einrichtung, die mit
wissenschaftlicher Akribie und hoher Professionalität arbeite. "Wenn
die Frage gestellt wird, ob Österreich eine solche Einrichtung
braucht, so muss die Antwort Ja lauten, eben aufgrund der
spezifischen Geschichte unseres Landes", betonte Florianschütz. Dabei
verwunderte ihn die Wehleidigkeit der FPÖ in der
Rechtsextremismus-Debatte, immerhin säßen doch eine Reihe schlagender
Burschenschafter unter den freiheitlichen Mandataren, allen voran
Klubvorsitzender Johann Gudenus, der als Vandale auf den Kosenamen
"Wotan" hört.

FP-Gudenus bezeichnet DÖW als "Kasperlverein"

Ein besonderes Ärgernis stellte für SP-Gemeinderätin Nicole
Berger-Krotsch die Bezeichnung des DÖW als "Kasperlverein" durch
FP-Klubobmann Johann Gudenus dar. "Das zeige nur, wie wenig Respekt
die FPÖ gegenüber der wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit dem
Rechtsextremismus habe", so die SP-Gemeinderätin. Als Demokratin
zeigte sie sich dafür besonders erfreut darüber, dass der Ball des
Wiener Korporationsrings (WKR) 2012 zum letzten Mal in der Hofburg
stattfinden wird. "Rechtsextremismus hat keinen Platz in unserer
Gesellschaft des 21. Jahrhunderts", unterstrich Berger-Krotsch.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ-Klub Rathaus, Presse
Mag. Martin Schipany
Tel.: (01) 4000-81 923
mailto:martin.schipany@spw.at
www.rathausklub.spoe.at

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