Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Klartext, bitte!"

Wien (OTS) - Die Europa-Partei ÖVP verhandelt bei der
Schuldenbremse mit der FPÖ, die keinen Euro-Rettungsschirm will. Die
SPÖ will neue Steuern, die vom BZÖ und vom ÖVP-Wirtschaftsbund
abgelehnt, aber von Grünen und ÖAAB gutgeheißen werden.

Kennt sich noch jemand aus? Ja, aber alle ekeln sich. Dass bei
Neuwahlen weniger als 50 Prozent hingehen würden, darf eigentlich
niemanden verwundern. "Österreich ist ein Labyrinth, in dem sich
jeder auskennt", sagte einst Helmut Qualtinger. Politiker sollten
dies nicht unterschätzen.

Die Volkspartei hat diesen Fehler gemacht. Mit ihren
FPÖ-Verhandlungen zur Schuldenbremse hat sie bereits jetzt einen
Lager-Wahlkampf andeutet. Es ist aber in Wahrheit allen klar, dass
die ÖVP-Parteizentrale damit bloß die SPÖ ärgern will, aber das
Signal dahinter ist fatal - und wenig durchdacht.

Denn bei einem Lager-Wahlkampf ist es ein bisserl wie bei der
Beendigung einer Koalitionsregierung: Wer zuerst geht, trägt die
Verantwortung. Wenn nun also ausgerechnet bei der Schuldenbremse die
Volkspartei dem Regierungspartner SPÖ den Stinkefinger zeigt, öffnet
sie der SPÖ die genauso hinterfotzige Chance zu sagen: Wer eine
Neuauflage von Schwarz-Blau (beziehungsweise Blau-Schwarz, wie es
nach den jetzigen Umfragen aussieht) verhindern will, muss sich
anders entscheiden.

In den Städten des Landes, vor allem Wien, gibt es wohl viele
grundsätzlich ÖVP-affine Bürger, für die eine FPÖ absolut unwählbar
ist. Was also bezweckt die Volkspartei politisch damit?

Es ist zu befürchten, dass sie damit gar nichts bezwecken will und
dies alles nur verbrämte Ausflüsse ihrer Zerrissenheit sind. Die SPÖ
schweigt dazu, aber so laut, dass die Häme dahinter deutlich hörbar
ist. Das kommt auch nicht gut, der Subtext-erprobte Österreicher
weiß, dass die Dinge im Land nie so sind, wie sie zu sein scheinen.

Die heimische Politik hat diesen - nur durch Sigmund Freud
erklärbaren - Umkehrschluss zum Klartext perfektioniert. Allerdings
in einer Art und Weise, die Wähler scharenweise davontreibt. Denn
auch die kennen die Mechanismen, hinter denen bloß Missgunst, Neid
und das Gefühl, zu kurz gekommen zu sein, stecken. Daher sollten die
Politiker aller Parteien endlich Klartext reden. Als positives
Beispiel.

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