17 Wiener Gemeinderat (9)

Wien (OTS) - GR Petr Baxant (SPÖ) unterstrich die Wichtigkeit,
aktiv positive Stimmung für die Roma und Sinti zu machen, und deren
Probleme aufzuzeigen.

Abstimmung: Das Poststück wurde mehrstimmig angenommen.

Subvention an die Vereinigten Bühnen Wien

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) sagte, dass das neue Opernhaus und
die Renovierung des Ronacher viel Geld gekostet hätte. Es habe eine
"freihändige Vertragsverlängerung" der zweiten Führungsebene und
keine Ausschreibung stattgefunden. Kultur sei nicht umsonst und solle
gefördert werden. Auch wenn das "Programmgut" der Vereinigten Bühnen
gut sei, die Kassen wären leer. Aus diesem Grund werde die ÖVP dem
Poststück nicht zustimmen.

GR David Ellensohn (Grüne) führte aus, dass es eine Kürzung der
Subventionen gegeben habe. Dies sei in einem Rahmen geschehen, in dem
die Vereinigten Bühnen ihr Programm weiterführen könnten. Zudem laufe
die Ausschreibung für Zechners Nachfolge noch bis 15. Jänner des
kommenden Jahres. Alle Vereinbarungen seien erfüllt worden, so falle
es ihm leicht zuzustimmen.

GRin Uta Meyer (FPÖ) betonte, dass bereits die Gebührenerhöhungen für
die WienerInnen beinahe nicht verkraftbar seien. Sie frage sich, wo
die Schuldenbremse bei den Subventionen greifen würde. Musicals
müssten sich selber finanzieren, so wie das auch im Ausland der Fall
sei. Viele Menschen säßen im Kalten und hätten kein Geld zum Heizen,
deswegen müsse das Sparpotential bei den Kultursubventionen gesehen
und auch genutzt werden.

GR Ernst Woller (SPÖ) erklärte, dass im Ausland andere Förderungen zu
tragen kämen. Außerdem würden dortige Ensembles bei Misserfolgen
sofort gekündigt werden. Die Vereinigten Bühnen Wien hätten "2011
eine Erfolgsgeschichte geschrieben". Die internationale Fachpresse
habe das Theater an der Wien unter den drei besten Operbühnen Europas
angeführt. Es gebe eine fast hundertprozentige Auslastung. Die
Vereinigten Bühnen seien nicht nur kulturell sondern auch
wirtschaftlich sehr wichtig für die Stadt.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Subvention an den Verein Stadtimpuls

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) führte aus, dass der Verein Stadtimpuls
kulturelle Veranstaltungen zusammen mit anderen Vereinen mache.
Nebenbei subventioniere er noch weitere Vereine. Kultur sei zwar
wichtig für den Tourismus, doch in diesem Fall sei das ein "gelebtes
Beispiel für Intransparenz", weswegen er dem Poststück nicht
zustimmen werde.

GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ) unterstrich die Wichtigkeit des
Integrationsaspektes und lobte den Verein Stadtimpuls, der einen
großen Beitrag zur kulturellen Vielfalt leiste.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen.

Subvention an den Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und
Technologiefonds (WWTF)

GRin Ing. Isabella Leeb (ÖVP) stellte die Sinnhaftigkeit der Arbeit
des Wissenschaftsbeauftragten für Universitäten und Forschung in
Frage. Alle Tätigkeiten des Beauftragten könne auch die
Geschäftsgruppe für Kultur übernehmen, somit sei dessen Position
überflüssig. Abschließend brachte sie einen Antrag ein, dem
Wissenschaftsbeauftragten die Mittel zu streichen.

GR David Ellensohn (Grüne) zeigte auf, dass jedes Jahr 5000
qualifizierte Fachkräfte Österreich verlassen würden um im Ausland zu
arbeiten. Es herrsche akuter Handlungsbedarf um den
Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken. Die momentane Situation an
den heimischen Universitäten erfordere viel Arbeit. Der Bericht des
Wissenschaftsbeauftragten dokumentiere nicht nur den Jetztstand
sondern auch Verbesserungsvorschläge und Lösungsmöglichkeiten zur
Situation der Universitäten. (forts.) wef/lit

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