FP-Jung: EU-Ausschuss - Rot-Grün beugt sich Druck der FPÖ

Wien (OTS) - Obwohl der Bürgermeister bei der konstituierenden
Sitzung des EU-Ausschusses die gesteigerte Bedeutung der EU-Thematik
und dieses Gremiums betont und zumindest vier Sitzungen pro Jahr
zugesagt hatte, hat es bis heute gnur zwei Zusammenkünfte gegeben,
erinnert FPÖ-Europasprecher LAbg. Mag. Wolfgang Jung. Sogar die für
Dezember vorgesehene Sitzung wurde überraschend abgesagt, obwohl eine
für die Bevölkerung wichtige Gesetzesvorlage zur Behandlung gestanden
wäre, nämlich der Entwurf des Verfassungsausschusses im Parlament zur
"Europäischen Bürgerinitiative" mit Fallfrist 12. Jänner 2012.

Die Mitglieder des EU-Ausschusses wurden darüber weder vom
Vorsitzenden noch - offenbar auf politische Weisung - vom Magistrat
informiert, was einen Skandal für sich darstellt. Die Einhaltung der
Frist wäre wohl vorsätzlich versäumt worden, wäre die FPÖ nicht von
anderer Seite über die Problematik in Kenntnis gesetzt worden.

Die FPÖ hat daher heute einen Antrag auf rasche Abhaltung des
Ausschusses eingebracht und auf Einladung österreichischer
EU-Abgeordneter ins Rathaus gepocht. Beiden FPÖ-Forderungen wurden
schon eine Stunde später stattgegeben, freut sich Jung über die
rasche Reaktion von SPÖ und Grünen. (Schluss)otni

Rückfragehinweis:
FPÖ-Wien
4000/81747

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